Bild: Dennis Williamson
(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)
(...) Was nun die Erschwerniszulage betrifft, habe ich mich aufgrund Ihrer Nachricht und Fragen sowohl mit „schichtenden“ Polizisten als auch mit Personenschützern ausgetauscht. (...)
(...) Dies gelingt allerdings leider nicht in dem wünschenswerten Umfang - trotz durchaus vorhandenem Leerstand mancher Gebäude, wie ich auch die letzten Tage in verschiedenen Stadtteilen feststellen konnte - da manche Hausbesitzer nicht bereit sind, dem Kreis für die vorläufige Unterbringung oder der Stadt für die Anschlussunterbringung leerstehende Wohnungen oder Häuser zum Vermieten anzubieten. Sollte ich den Eindruck haben, daß die Vorschläge zur Unterbringung der Flüchtlinge in Vaihingen nicht in die richtige Richtung gehen, würde ich mich mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und im Gemeinderat kurzschließen, denn diese tragen in dem Fall der Unterbringung von Flüchtlingen in Vaihingen die (Mit-)Verantwortung. Das Land und damit ich als Landtagsabgeordneter sind direkt (mit-)verantwortlich für die sogenannten "Landeserstaufnahmestellen" / LEA, von denen die nächstgelegene von Vaihingen aus betrachtet in Herrenberg liegt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Förderung von bienenfreundlicher Landschaften: Im neuen Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) fördert Grün-Rot so umfassend wie nie zuvor gezielt Maßnahmen, die der Bienenfreundlichkeit unserer Landschaften dienen. Hierzu zählen im Besonderen (...)
(...) nicht in jedem Fall über Volksentscheide geändert werden sollen. Eine weitere Absenkung der Beteiliungssätze bei Volksbegehren und Volksentscheid befürworte ich ausdrücklich auch für die Zukunft - dazu benötigen wir jedoch eine 2/3-Mehrheit im Parlament. In jedem Fall werde ich mich auch weiterhin für eine verstärkte Bürgerbeteiligung einsetzen. (...)
