Bild: Dennis Williamson
(...) nicht in jedem Fall über Volksentscheide geändert werden sollen. Eine weitere Absenkung der Beteiliungssätze bei Volksbegehren und Volksentscheid befürworte ich ausdrücklich auch für die Zukunft - dazu benötigen wir jedoch eine 2/3-Mehrheit im Parlament. In jedem Fall werde ich mich auch weiterhin für eine verstärkte Bürgerbeteiligung einsetzen. (...)
(...) Also Erhaltung und Ausbau vor Neubau. Das ist nachhaltig - und das macht inzwischen sogar die CSU im Bundesverkehrsministerium so. (...)
(...) nachfolgend möchte ich Ihnen ihre Fragen zur 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes und dem darin enthaltenen Antibiotika-Minimierungskonzept für Nutztiere beantworten, soweit mir dies insbesondere nach Gesprächen mit "meinem" Landratsamt in Ludwigsburg möglich ist (nix für ungut, Sie können selbstverständlich bei Ihrem Landratsamt im Nordbadischen selbst nachfragen und müssten dann eigentlich eine vergleichbare Antwort erhalten) . (...)
(...) Ich halte Kontakt mit dieser und habe sie eindrücklich gebeten, den Fall kritisch zu prüfen und sich für die Freilassung von Ghoncheh Ghavami einzusetzen. (...)
(...) Sie fragen, wer in der Landesregierung der richtige Ansprechpartner zur "2-m-Regelung" ist. (...)
