Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Guten Tag, seit April 2022 bin ich im Vorruhestand und warte vergeblich auf die Auszahlung der Energiepauschale. Begründung: kein aktives Arbeitsverhältnis. Wurde das Gesetz inzwischen nachgebessert?09. Januar 2023 Als Landtagsabgeordneter bin ich bei dieser Thematik leider der falsche Ansprechpartner. Nach meinem Kenntnisstand prüft die Bundesregierung jedoch aktuell, welche Personengruppen noch keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlung erhalten haben und inwieweit der Nachteil für diese Personengruppen ausgeglichen werden kann.
Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Energiepauschale auch für Bürger im Vorruhestand?26. Oktober 2022 Laut aktuellem Beschluss der Bundesregierung ist eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt der Energiepreispauschale (EPP), dass ein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung bezogen wird. Laut §19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes handelt es sich bei den Bezügen aus dem Vorruhestand jedoch um einen Arbeitslohn aus einer früheren Dienstleistung. Aufgrund dieser bundesweit einheitlichen Regelung erhalten Bürger:innen mit Vorruhestandsbezügen keine EPP.
Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was sind die aktuellen politischen Vorgehensweisen, um Betroffenen von Post Covid, Post Vac und ME/CFS zu unterstützen? Was wird getan, um nach Behandlungen, Therapien, Medikamenten etc. zu forschen?14. Oktober 2022 Für erkrankte Personen ist es dringend notwendig, zeitnah das weitere Vorgehen auf Bund- und Länderebene festzulegen. Dabei spielen die Erkenntnisse, die wir über die Folgen von Corona bzw. der Impfung haben, eine entscheidende Rolle.
Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Ist für Landesbedienstete ein Inflationsausgleich geplant?13. Oktober 2022 So werden wir als Land Baden-Württemberg, speziell auf unsere grüne Initiative hin, ab 1.1.2023 über das sogenannte "Viersäulen-Modell" im Bereich der Krankenversicherung insbesondere für Beamtinnen und Beamten der niedrigeren Gehaltsklassen attraktivere und günstigere Wahloptionen anbieten.
Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Positionen zu Reform sogenannter "Chatkontrollen" bzw. Client-Side Scanning09. Mai 2022 Grundsätzlich begrüßen wir es, daß die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch verabschieden möchte.
Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Rösler, Was unternehmen Sie,damit Kinder zukünftig vor psychischem Missbrauch durch Eltern-Kind-Entfremdung besser geschützt sind? Ich bin selbst eine betroffene Mutter.31. März 2022 Da ich den von Ihnen angesprochenen Einzelfall nicht detaillierter kenne und beurteilen kann, traue ich mir auch nicht zu, eventuelle Kompetenzmängel in Behörden zu beurteilen.
Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum führt die Landesregierung keine allgemeine Impfpflicht ein, wenn sie doch so überzeugt davon ist dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist?10. September 2021 Gleichzeitig braucht es - auf der Basis von Daten und Fakten aus vergleichbaren, relevanten Gebieten - sicher auch eine Diskussion zur Frage einer Impfpflicht für besonders relevante Personengruppen.
Baden-Württemberg Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort (...) wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? (...)22. Juli 2021 (...) Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. (...)
Baden-Württemberg Wahl 2021 Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei diesen Projekten Umwelt -, Klima - und Naturschutz nicht zu kurz kommen und Fördermittel ggfs nochmal überprüft werden?03. März 2021 (...) dass Landesgelder im Sinne des Natur- und Umweltschutzes eingesetzt werden (...)
Baden-Württemberg Wahl 2021 Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort (...) warum antworten Sie in Abgeordnetenwatch? (...)22. Februar 2021 (...) daß wir Grüne in Baden-Württemberg alle mit unseren politischen Ämtern verbundenen Nebentätigkeiten freiwillig offenlegen (...)
Baden-Württemberg Wahl 2021 Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort (...) Warum haben die Grünen im Bundesrat dafür gestimmt, dass den Import von Frackinggas aus den USA ermöglicht? (...)21. Februar 2021 (...) Wir Grüne wollen weg von fossilen Energieträgern, und das so schnell wie möglich (...)
Baden-Württemberg Wahl 2021 Frage anMarkus Rösler Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort (...) Teilen Sie meine Ansicht, dass der sogenannte Flächenfraß nicht nur verlangsamt, sondern gestoppt werden muss? (...)15. Februar 2021 (...) In der nächsten Wahlperiode wollen wir den täglichen Flächenverbrauch für Siedlungszwecke auf drei Hektar pro Tag absenken (...)