Markus Rinderspacher
SPD
Profil öffnen

Frage von Eboreg Onvyrl an Markus Rinderspacher bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 25. Juni. 2017 - 15:47

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,

In Ihrem jüngstem Statement auf Ihrer facebook Seite zur dritten Startbahn am Flughafen München, stellen Sie einen Zusammenhang zwischen der dritten Startbahn und Straßen- und Schienenprojekten her, die Sie als wichtiger erachten. Sie scheinen auch eine Abhängigkeit der von Ihnen als wichtiger erachteten Projekte von der dritten Startbahn herzustellen. Meines Wissens nach, kann die FMG den Bau der dritten Startbahn aber alleine finanzieren und es müsste kein Geld von anderen Infrastrukturprojekten abgezogen werden. Könnten Sie also bitte präzisieren, ob es in der Tat eine Abhängigkeit gibt?

Besten Dank!

Von: Eboreg Onvyrl

Antwort von Markus Rinderspacher (SPD)

Sehr geehrter Herr Bailey,

die Bürgerinnen und Bürger haben sich 2012 gegen die dritte Start- und
Landebahn entschieden. Seitdem haben sich keine relevanten Entwicklungen
ergeben, die aktuell eine Wiederholung des Bürgerbegehrens notwendig
machen würden.

Es ist zutreffend und unstrittig, dass sich die FMG für die Finanzierung
des Startbahnbaus verantwortlich erklärt hat und keine unmittelbare
wechselseitige Abhängigkeit von dritter Start- und Landebahn und den
Schienen- und Straßenverkehrsprojekten in der Region besteht.

Dennoch teile ich an dieser Stelle die Meinung von Ministerpräsident
Seehofer, über dessen Haltung u.a. am 27. Oktober 2011 in der
Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde. Zitat:

„Die dritte Startbahn komme nur, wenn die Anbindung auf Straße und
Schiene verbessert wird, sagt Horst Seehofer….Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer http://www.sueddeutsche.de/thema/Horst_Seehofer hat ein
Junktim zwischen dem Bau der dritten Startbahn und der Verbesserung der
Verkehrsanbindung des Flughafens auf Straße und Schiene hergestellt. Die
Verbesserung der Verkehrssituation muss danach zeitgleich zum Ausbau
umgesetzt werden.

…Wenn man den Flughafen ausbaue und die Verkehrsanbindung so belasse,
drohe der Flughafenregion der ‚Verkehrsinfarkt‘. Seehofers Bedingung,
dass die Verkehrsprojekte am Flughafen nicht länger Wunschträume bleiben
dürfen, sondern tatsächlich gebaut werden, ist eine weitreichende
Festlegung, an der er sich künftig politisch messen lassen muss.“

Fast sechs Jahre später wissen wir, dass die von MP Seehofer in Aussicht
gestellten Verbesserungen auf Schiene und Straße weitestgehend nicht
eingetreten, sondern vielmehr weiterhin Zukunftsmusik sind.

Deshalb bleibe ich dabei: es ist vordringlich, die für die Region
wichtigen Straßen- und Schienenprojekte endlich umzusetzen, u.a. die
Neufahrner Kurve, den Erdinger Ringschluss, die Walpertskirchener Spange
und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Freilassing.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.