Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von Znephf Xnvfre an Markus Rinderspacher bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 26. Aug. 2014 - 20:24

Sehr geehrter Herr Rinderspacher,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Leider wirft Sie bei mir noch einige Fragen auf.
- Wieso erachten Sie den Regionalverkehr in Südbayern für wichtiger als den Zugverkehr in ganz Bayern, der von den mit der Alternative Südring eingesparten ca. 2 Mrd. € in Form der 32 Schienenprojekte profitieren würde?
- Wie kann die Bayerische Staatsregierung und der Bundesverkehrsminister mit dem Setzen einer Obergrenze von 2,1 Mrd. € die Finanzierung eines Projekts sicherstellen, welches jetzt bereits mit 2,6 Mrd. € veranschlagt wird?
- Zur Bestimmung des Kosten-Nutzen-Faktors: Wie ermitteln Sie den Nutzen, der den beiden Alternativen „Südring“ und „Zweite Stammstrecke“ gegenübersteht?
- Laut Aussage des Bund Naturschutzes ist durch den Ausbau des Südrings eine Verpflichtung gegeben, dabei auf der Strecke Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, die bei Beibehaltung des Status quo auf dem Südring niemals umgesetzt würden. Ein Vergleich mit Lärmschutzmaßnahmen der zweiten Stammstrecke ergibt sich aus meiner Sicht nicht, da diese von vorneherein unterirdisch verläuft.
- Sie behaupten, dass die Störungsanfälligkeit mit der zweiten Stammstrecke reduziert wird, ohne dafür einen Beleg zu liefern und ohne auf meine Argumente, dass die Verdichtung des Fahrplans ohne zusätzliche Gleise auf der bestehenden Stammstrecke sowie die täglich 160 Regionalzüge zusätzliche Verspätungen auf der zweiten Stammstrecke verursachen können. Halten Sie diese Gefahren für nicht gegeben?
- Wie stehen Sie zu dem Vorteil der Alternative „Südring“, dass diese im Falle von Kostensteigerungen abgebrochen werden kann, während es die 2. Stammstrecke nur „ganz oder gar nicht“ gibt (d.h., die öffentliche Hand für deren Fertigstellung aufkommen muss, egal wie hoch die Kosten auch sein mögen)?
MfG,

Von: Znephf Xnvfre

Antwort von Markus Rinderspacher (SPD)

Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage, die einige Prämissen enthält, die keineswegs gesichert sind.

Dass der Südring um 2 Mrd günstiger wäre als der zweite Stammstreckentunnel ist eine These, die gegenwärtig keineswegs gestützt ist. Sie wissen, dass andere Schätzungen den Südring als weitaus kostenintensiver beurteilen als Sie dies tun. Mögliche Kostensteigerungen verorten Sie einseitig lediglich bei dem einen Projekt, nicht jedoch bei Ihrer vermeintlichen Alternative.

Ebenso wenig zutreffend ist Ihr Vorhalt, ich beurteile Schienenprojekte für den Bereich Südbayerns positiver als für andere Landesteile. Ich verweise diesbezüglich auf die Anträge und Initiativen meiner Fraktion für alle 7 Regierungsbezirke.

Zur Finanzierung haben der Bayerische Ministerpräsident und dessen Stellvertreter bereits im November 2012 verkündet, sie sei durch die Projektbeteiligten gesichert ("Durchbruch", "in trockenen Tüchern", "der Weg ist frei"). Bundesverkehrsminister Dobrindt hat jüngst die Bedeutung des zweiten Stammstreckentunnels erneut betont. Die von der Exekutive zu vollziehenden vertraglichen Regelungen müssen dabei zweifelsohne das Kostenrisiko für den Steuerzahler beschränken.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde in der vergleichenden Untersuchung 2. S-Bahn-Tunnel /Südring des Wirtschaftsministeriums 2009 publiziert. Die Grundannahmen der Studie sind öffentlich.

Ihr Argument ist plausibel, dass eine Verdichtung des Fahrplans und zusätzliche Züge Störungen verursachen können. Das ist aus meiner Sicht aber kein Argument gegen, sondern vielmehr für eine zweite Strecke.

Der vermeintliche Vorteil einer Streckenentlastung durch den Südring wäre im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der Projektrealisierung offensichtlich nicht gegeben. Was nützen ein halbfertiger Flughafen, ein halbfertiger Konzertsaal oder ein nur zu einem Drittel gebauter Schienenverkehrsentlastungsring?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

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