Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von xynhf yrepur an Markus Rinderspacher bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 28. Feb. 2013 - 12:25

Guten Tag,

ich nehme mal an das Sie noch garnicht gemerkt haben , das in diesem Jahr wieder gewählt wird ,oder sollte ich etwas übersehen haben ? Das die SPD schläft , kann man leider täglich beobachten , denn sie lassen sich wirklich nicht aus der Ruhe bringen, wenn es im Staat gewaltig stinkt - siehe den Fall Mollath - wo ,auch für den Laien erkennbar , Rechtsbeugung begangen wird !!! Mien konkrete Frage : Was machen sie als Fraktion ? Was Unternehmen Sie als Abgeordneter in den Fragen dieses Skandals ? Auf Ihre Antworten bin ich sehr gespannt , wobei ich mich frage ob Sie überhaupt gewillt sind , Antworten zu geben ......

Wir in Regensburg und in Bayern sehen und erleben im Moment die SPD als Zahnlosen Tiger ,mein persönlicher Rat : Greifen Sie endlich die Themen auf ,fassen sie nach und lassen sich nicht von der CSU vorführen , wie es Franz Schindler getan hat ...

Klaus Lerche

Von: xynhf yrepur

Antwort von Markus Rinderspacher (SPD) 02. Apr. 2013 - 16:14
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 3 Tage

Sehr geehrter Herr Lerche,

die öffentlichen Verlautbarungen meiner Fraktion sind Ihnen bekannt und u.a. auf der Internetseite der Fraktion einsehbar.

Wie Ihnen geläufig ist, haben sich das Plenum und der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags wiederholt mit dem von Ihnen angesprochenen Fall beschäftigt. Ich verweise auf die Anträge der SPD-Fraktion, u.a. auf Antrag 16/10699 ("Fernsehsendung ARD-Magazin "Report aus Mainz" Fall Mollath") und Antrag 16/14929 ("Unabhängige und transparente Justiz!"), die wie viele andere Anträge in diesem Zusammenhang in öffentlicher Sitzung behandelt wurden.

Der Landtag ist in der Gewaltenteilung jedoch keine Stufe des hierarchischen Instanzenzuges der Justiz und damit keine Revisionsinstanz. Der Abgeordnete ist kein Ersatzrichter und kein Staatsanwalt auf der Reservebank. Wir begrüßen es, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher