Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von xynhf yrepur an Markus Rinderspacher bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 18. Feb. 2013 - 15:54

Guten Tag Herr Rinderspacher,

nachdem ich mich doch schon öfter mit dem Inneminister zu dem Thema "Polizeigewalt" aus getauscht habe, fhelen mir von der SPD klare worte zu diesem Thema, nicht zu vergessen das Statement von dem Münchener Polizeipräsidenten - siehe auch die SZ !

Was machen Sie und die SPD ? wie reagieren Sie perönlich auf, leider zum wiederholten male, v Polizeiübergriffe verbunden mit Gewalt und einschrenkung von elementaren Bürgerechten ? Was macht Herr UDe ? Ich habe generell keinerlei Probleme mit der Polizei (sehr viele Freunde im aktiven Dienst) aber was zu viel ist ....

Ich erwarte von der Politik das sie sich schützend um Ihre Bürger , auch der Polizei, kümmert, aber jetzt ist ein Punkt erreicht den man nicht mehr unter den Tisch kehren kann , wie es leider bei der Justiz in Bayern immer öfter passiert......

Bitte bei einer Antwort keine Sprechblasen , sondern sich ernsthaft des Themas annehmen... Die Bayrische Bevölkerung wartet auf ein Zeichen von der SPD das endlich etws passiert , nur im Moment wir eben diese SPD als Zahnloser Tiger wahrgenommen und der Unterzeichener fragt sich , ob die SPD eben diesen Regierungswechsel wirklich möchte ??

Klaus Lerche
Regensburg

Von: xynhf yrepur

Antwort von Markus Rinderspacher (SPD)

Sehr geehrter Herr Lerche,

die Polizei repräsentiert in unserem Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol und hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Fällen von Polizeigewalt muss entschieden nachgegangen und sie müssen aufgeklärt werden. Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden. Verantwortliche müssen bestraft und, wenn erforderlich, aus dem Dienst entfernt werden. Polizisten, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, darf die bayerische Polizei in ihren Reihen nicht dulden.

Auf der anderen Seite wende ich mich aber auch gegen vorschnelle Vorverurteilungen von Beamten, die im Focus stehen, und dagegen, dass die Polizei unter Generalverdacht gestellt wird. Ich habe zu unserer bayerischen Polizei Vertrauen, denn sie macht eine gute Arbeit. Das heißt aber nicht, dass sie "sakrosankt" gegen Kritik wäre.

Die von Ihnen eingeforderten kritische Worte u.a. zu den Äußerungen des Münchner Polizeipräsidenten zum Vorfall in München-Au hat es seitens der Landtags-SPD wiederholt und unmißverständlich gegeben. Der Fall als solcher bedarf dringender und umfassender Aufklärung. Wir begrüßen es, dass Innenminister Herrmann die beiden zentralen Ermittlungsstellen für Amtsdelikte der Polizei beim PP München und beim PP Nürnberg dem LKA unterstellt hat.

Unabhängig von der strafrechtlichen Aufklärung und der Strafverfolgung möglicher polizeilicher Täter, für die die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zuständig sind, beschäftigt uns die Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe. Eine unabhängige Kontrollinstanz haben wir mehrfach in die Debatte eingebracht, die als Beschwerde- und Untersuchungsinstitution für Fälle rechtswidriger Polizeigewalt fungieren könnte. Sie gibt es z.B. in England.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher