Markus Rinderspacher
SPD
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Frage von Jbystnat Urvqrpxre an Markus Rinderspacher bezüglich Finanzen

# Finanzen 05. Okt. 2012 - 08:41

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie haben eine sogenannte Schuldenuhr veröffentlicht ( http://www.spd-landtag.de/presse/zinsuhr_re.cfm#.UG5_f00xqQE ). Die SPD hat mit Ausnahme von vier Jahren in Bayern noch nie Verantwortung getragen. Jetzt sind die bayerischen Staatsschulden jedoch nicht allein durch die bayerischen Aktivitäten begründet. Deshalb meine folgenden Fragen:

1. Wo würden Sie einsparen, um die Schulden zu reduzieren?
2. Wie hoch ist der Schuldenanteil der durch den Finanzausgleich entsteht und die Aktivitäten von SPD-geführten Regierungen beispielsweise in den hochverschuldeten Ländern NRW, Berlin und Saarland begründet?
3. Die WestLB ist zwischenzeitlich zu Lasten des Landes NRW und des Bundes pleite gegangen und wird abgewickelt. Einen wesentlichen Anteil hatte die SPD-Regierung, die die Bank in zahlreiche Abenteuer getrieben hat. Wie hoch ist die Belastung des Landes NRW durch die Pleite und wie hoch ist der Anteil im Länderfinanzausgleich, den Bayern tragen muss?

Von: Jbystnat Urvqrpxre

Antwort von Markus Rinderspacher (SPD) 05. Okt. 2012 - 14:44
Dauer bis zur Antwort: 6 Stunden 3 Minuten

Sehr geehrter Herr Heidecker,

Sie sehen richtig: Keine andere Bayerische Staatsregierung seit 1945 hat in so kurzer Zeit so hohe Schulden gemacht wie die Regierung Seehofer.

Durch das Versagen der CSU bei der Landesbank-Aufsicht ist die Verschuldung des Freistaates in dieser Leigislatur um beispiellose 44 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten 10 Mrd neue Kreditmarktschulden aufgenommen werden, um einen Zusammenbruch der BayernLB zu verhindern. 833 Euro neue Verbindlichkeiten waren das für jeden Bayern. Pro Kopf. Auf einen Schlag. Vom Kleinkind bis zum Senior.

Nächste Woche begehen wir in Bayern ein unrühmliches Jubiläum: Bis dahin mussten die Steuerzahler in Bayern satte 1 Milliarde Euro nur an Schuldzinsen für das von der CSU zu verantwortende Landesbankdesaster aufbringen. Nur an Zinsen. Am Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 970.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbankdesaster, das sind über 40.000 Euro pro Stunde. Die CSU-Schuldenuhr tickt: Minute für Minute, Sekunde für Sekunde.

Zu Ihren Fragen:

Meine Fraktion hat immer wieder Einsparvorschläge gemacht, z.B. durch Verzicht auf Großprojekte wie den Betonausbau der Donau, Rückforderung des Flughafendarlehens München. Bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen hat die SPD abermals Anträge eingebracht, in der öffentlichen Verwaltung bspw. bei der umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsumfragen der Staatsregierung einzusparen.

Dass die SPD es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint, zeigt das Beispiel München. Dort wurde die Verschuldung unter der Führung von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) seit 2006 - kontinuierlich Jahr für Jahr, um insgesamt 1,7 Mrd Euro abgebaut und halbiert. Heute hat München den niedrigsten Verschuldungsstand seit 1995. Zum Vergleich: Der Freistaat hat in CSU-Verantwortung seitdem seine Verschuldung von 20 Mrd auf fast 33 Mrd Euro erhöht.

Zu Ihrer zweiten Frage: Der Länderfinanzausgleich gleicht ausdrücklich die Finanzkraft mit Blick auf die EINNAHMEN der Länder aus und steht mit den Ausgaben (also bspw. mit neuer Kreditaufnahme) nicht in Verbindung. Um es am CDU/FDP-regierten Niedersachsen anschaulich zu machen: Niedersachsen ist seit 1950 Nehmerland und hat seitdem 22 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Niedersachsens Anteil am Länderfinanzausgleich bemisst sich jedoch ausschließlich an seiner Finanzkraft, an der Einnahmerelation, unabhängig davon, ob es Milliardenschulden macht - oder abbaut. Das gilt auch für die Geberländer, also für Bayern.

Zu Ihrer Information: Die CSU hat das geltende Finanzausgleichsgesetz mit ausgehandelt und es selbst beschlossen. Dies gilt sowohl für den Solidarpakt I im Jahr 1993 (Einbeziehung der neuen Länder in den Bundesstaatlichen Finanzausgleich, in Kraft getreten 1995) als auch für den Solidarpakt II und damit den aktuellen Finanzausgleich im Jahr 2001. Ich rufe in Erinnerung, wer am 5. Juli 2001 dem Gesetz zugestimmt hat: Mit Ja hat gestimmt die gesamte CSU-Landesgruppe. Für den Finanzausgleich haben gestimmt, u.a.: Dr. Peter Ramsauer, Ilse Aigner, Gerda Hasselfeldt, Hartmut Koschyk - und: der Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer.

Bereits wenige Tage zuvor gab es eine bemerkenswerte Regierungserklärung des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber zum Thema: "Einigung bei Länderfinanzausgleich - Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz". Dr. Stoiber feierte den von ihm maßgeblich ausgehandelten Finanzausgleich, als "bedeutsam" für den Föderalismus, "als gutes Datum für Bayern und für ganz Deutschland." Ich zitiere wörtlich: "Ich bin froh darüber, dass wichtige bayerische Positionen bei diesen Verhandlungen überzeugt und Eingang in die Ergebnisse gefunden haben.... Die Arbeit und die Politik der Staatsregierung der letzten Jahre haben sich als erfolgreich erwiesen… Wir haben etwas bewegt…. Wir sind dort gelandet, wo wir hinwollten… Kein Land erleidet finanzielle Verluste!"

Als BayernSPD verweisen wir darauf, dass die CSU den Finanzausgleich damals zum Nachteil Bayerns verhandelt hat, wie sie mittlerweile selbst einräumt, und die Belastungen für den Freistaat zu groß sind. Es wäre jetzt ein politischer Prozess für einen fairen Lasten- und Interessenausgleich zwischen den Ländern nötig, den zu organisieren sich die CSU bislang allerdings als unfähig erwiesen hat.

Zu Ihrer dritten Frage:
Am 22. März 2012 wurde anlässlich der Bilanzpressekonferenz ein Restrukturierungsplan verkündet, der die Zerschlagung der WestLB bis zum 30. Juni 2012 in drei Teile beinhaltete. Informationen zur Finanzsituation Nordrhein-Westfalens finden Sie unter http://www.fm.nrw.de/

Mit Blick auf die Landesbanken ist für uns in Bayern vor allem die BayernLB von Belang. Hier wird ab 2014 der bayerische Steuerzahler über die Bürgschaften und Garantien für das marode ABS-Portfolio erneut in Anspruch genommen. Mit mindestens 1,6 Mrd Euro, wie bereits fest steht. Denn: Neben dem 10-Mrd-Rettungskredit hatte die CSU-Staatsregierung eine Garantie von bis zu 4,8 Mrd. Euro zur Absicherung des ABS-Portfolio der BayernLB übernommen. Ich verweise des weiteren auch auf die aktuelle Debatte über die im Sommer bekannt gewordenen Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Euro (plus mittlerweile weitere 200 Mio Zinsen), die die Bayerische Landesbank der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2008 gewährt hatte - und deren Rückzahlung an Bayern derzeit in Frage steht.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher