Antwort 04.07.2025 von Markus Reichel CDU
Starke Verteidigung und ein handlungsfähiger Staat in allen Bereichen

blend3 Frank Grätz
Starke Verteidigung und ein handlungsfähiger Staat in allen Bereichen
Die Erhöhung oder gar Festlegung des Mindestlohn in Deutschland gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.