Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für eine amtliche Neuauszählung der Bundeswahl ein, wo das BSW knapp an der 5%-Hürde scheiterte, um den Verdacht des politischen Opportunismus zu entkräften?
Sehr geehrter Herr Reichel,
Ihre Partei CDU profitiert in der Sitzverteilung des Bundestages unmittelbar davon, dass das BSW ein Ergebnis erzielt hat, das extrem knapp unter der 5%-Hürde liegt. Bei solch minimalen Abständen – die innerhalb jeder statistischen Fehlermarge liegen – reichen kleinste Unregelmäßigkeiten bei der manuellen Auszählung durch Ehrenamtliche, um das bundesweite Ergebnis zu kippen.
Die Akzeptanz unseres demokratischen Systems lebt vom Vertrauen in die fehlerfreie Ermittlung des Wählerwillens. Eine freiwillige Initiative Ihrer Fraktion für eine transparente Überprüfung in den betroffenen Wahlkreisen wäre daher ein starkes Zeichen, dass Ihnen dieses Vertrauen und die Wahrheit wichtiger sind als der kurzfristige politische Vorteil. Ohne eine solche Klärung bleibt zwangsläufig der schale Beigeschmack des Opportunismus.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Interesse an der Integrität unserer demokratischen Prozesse. Ich teile Ihre Grundhaltung ausdrücklich: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Korrektheit von Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie. Jede Stimme zählt – und jede Stimme muss korrekt gezählt werden.
In Deutschland gelten bei Wahlen sehr hohe rechtsstaatliche und organisatorische Standards. Die Auszählung erfolgt öffentlich, von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, und wird auf mehreren Ebenen überprüft – von den Wahlvorständen über die Kreiswahlleitungen bis hin zum Bundeswahlleiter. Schon geringste Unstimmigkeiten können angefochten und überprüft werden. Genau das unterscheidet uns von autoritären Systemen: Transparenz, Nachprüfbarkeit und ein klar geregeltes Verfahren.
Eine amtliche Neuauszählung kann und darf nur dann angeordnet werden, wenn es konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt. Solche Hinweise liegen dem Bundeswahlleiter nach meinem Kenntnisstand nicht vor. Eine pauschale politische Initiative zur Neuauszählung – ohne belastbare Anhaltspunkte – würde das Vertrauen in die Neutralität des Wahlverfahrens eher untergraben als stärken.
Selbstverständlich gilt: Sollte es in einzelnen Wahlkreisen begründete Zweifel geben, müssen diese im vorgesehenen rechtlichen Verfahren aufgeklärt werden. Mir ist wichtig: Die CDU/CSU steht fest zur demokratischen Ordnung, zu fairen Wahlen und zur Akzeptanz des Wählerwillens. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu sichern, ist und bleibt unser gemeinsames Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Reichel, MdB
Weitere Fragen an Markus Reichel
Sie haben recht: In der Vergangenheit sind Dinge versäumt worden.
Ich weiß, dass viele Menschen auf politische Aussagen sensibel reagieren – gerade dann, wenn sie sich in ihrer Zugehörigkeit oder in ihrem Beitrag zu unserem Land hinterfragt fühlen.
Richtig ist: Die Union hat in den vergangenen Jahrzehnten über weite Strecken Regierungsverantwortung getragen – oft gemeinsam mit der SPD. Und ja, in dieser Zeit sind große Aufgaben liegen geblieben. Aber ebenso richtig ist: Deutschland hat in diesen Jahren auch Stabilität, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit aufgebaut – gerade im Vergleich zu vielen anderen Ländern.
Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.