Dr. Markus Reichel

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Die CDU setzt sich für eine Stärkung des gesellschaftlichen Engagements ein und diskutiert in diesem Zusammenhang über verschiedene Modelle, darunter auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab

Ich stehe klar für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Kritik an Parteien – auch an der CDU/CSU – ist ein selbstverständlicher Bestandteil der politischen Debatte und sollte weder sanktioniert noch eingeschränkt werden.

Die CDU setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken.

Ich habe keinen tieferen Kenntnisstand, als die öffentliche Berichterstattung rund um Nord-Stream und der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes.