blend3 Frank Grätz
Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.
Über das weitere Wahlverfahren wird die Koalition nun konstruktiv beraten. Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten. Das wird uns leiten bei unseren Gesprächen innerhalb der Koalition.
Die CDU/CSU lehnt ideologische AfD-Anträge ab und setzt bei Kritik am Selbstbestimmungsgesetz auf sachliche Nachbesserung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Starke Verteidigung und ein handlungsfähiger Staat in allen Bereichen
Die Erhöhung oder gar Festlegung des Mindestlohn in Deutschland gehört in die Hände der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.
