Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Ich möchte ausdrücklich klarstellen: Es hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird auch keine geben
Die Union steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt das Land in seinem Recht auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands.
Zunächst ist es uns wichtig klarzustellen, dass wir als Union die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland mit großer Sorge betrachten.
Dass andere Fraktionen es versäumt haben, eigene Alternativen vorzulegen, ist nicht der Fehler der Union
Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.
