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Markus Koob
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Frage von Thomas B. •

Warum werden klimafeindliche Subventionen nicht 1:1 durch klimafreundliche Subventionen ersetzt?

Sehr geehrter Herr Koob, die Regierung plant derzeit u.a. große Investitionen in klimafeindliche Gaskraftwerke, Geld aus dem Klimafonds(!) soll verwendet werden, den Gaspreis niedrig zu halten. Weitere klimafeindliche Subventionen und Privilegien wie das Dieselprivileg, Flugbenzinsteuerbefreiung, Dienstwagenregelung etc. werden nicht abgeschafft und durch klimafreundliche Maßnahmen ersetzt.

Dies alles widerspricht dem Art. 20a GG, die Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und damit auch den Klimaschutz voranzutreiben.

Ich fordere Sie auf, sich dementsprechend einzusetzen! Das bestehende Gebäudeenergiegesetz (GEG) muß bleiben! Und es sollte ergänzt werden mit der Förderung von privaten PV-Anlagen und Speichern. Gerade dem eigenen Verbrauch angepasste PV-Anlagen mit ausreichenden Speichern entlasten das Stromnetz.

Und bitte vergessen Sie das "Scheinargument" der Versorgungssicherheit - Deutschland ist keine Insel, Strom kommt aus der ganzen EU!

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