Warum werden klimafeindliche Subventionen nicht 1:1 durch klimafreundliche Subventionen ersetzt?
Sehr geehrter Herr Koob, die Regierung plant derzeit u.a. große Investitionen in klimafeindliche Gaskraftwerke, Geld aus dem Klimafonds(!) soll verwendet werden, den Gaspreis niedrig zu halten. Weitere klimafeindliche Subventionen und Privilegien wie das Dieselprivileg, Flugbenzinsteuerbefreiung, Dienstwagenregelung etc. werden nicht abgeschafft und durch klimafreundliche Maßnahmen ersetzt.
Dies alles widerspricht dem Art. 20a GG, die Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und damit auch den Klimaschutz voranzutreiben.
Ich fordere Sie auf, sich dementsprechend einzusetzen! Das bestehende Gebäudeenergiegesetz (GEG) muß bleiben! Und es sollte ergänzt werden mit der Förderung von privaten PV-Anlagen und Speichern. Gerade dem eigenen Verbrauch angepasste PV-Anlagen mit ausreichenden Speichern entlasten das Stromnetz.
Und bitte vergessen Sie das "Scheinargument" der Versorgungssicherheit - Deutschland ist keine Insel, Strom kommt aus der ganzen EU!
Sehr geehrte Herr B.,
vielen Dank für Ihre kritische und engagierte Stellungnahme.
Sie sprechen zentrale Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik an. Auch für mich ist klar: Klimaschutz muss oberste Priorität haben, und die öffentlichen Mittel sollten dabei möglichst wirksam, effizient und zukunftsgerichtet eingesetzt werden.
Zum Thema Subventionen: Der Koalitionsvertrag 2025 sieht vor, klimaschädliche Subventionen schrittweise abzubauen, gleichzeitig aber auch Planungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung zu erhalten. Ein 1:1-Umschichten ist kurzfristig oft nicht realistisch, weil bestehende Abhängigkeiten – etwa in der Industrie, der Logistik oder bei der Wärmeversorgung – Übergangszeiträume erfordern. Dennoch gilt: Die Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien ist politisches Ziel – auch durch verstärkte Förderung von PV, Speicherlösungen und Effizienztechnologien.
Zum Gebäudeenergiegesetz (GEG): Ich unterstütze ausdrücklich den Grundgedanken, Gebäude klimafreundlich zu sanieren und den Ausbau von PV-Anlagen zu fördern. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass private Haushalte stärker als Energieakteure eingebunden werden sollen, unter anderem durch vereinfachte Förderverfahren, Netzanschlussregelungen und steuerliche Anreize.
Was Gaskraftwerke betrifft: Diese werden derzeit als notwendige Brückentechnologie angesehen – vor allem zur Absicherung der Versorgung in Dunkelflauten, wenn weder Sonne noch Wind ausreichend verfügbar sind. Der Bau neuer Gaskraftwerke erfolgt unter der Maßgabe, dass sie mittelfristig auf Wasserstoff umgestellt werden können. Versorgungssicherheit ist dabei kein "Scheinargument", sondern Teil einer verlässlichen Infrastrukturpolitik, auch innerhalb des europäischen Stromverbundes.
Ich nehme Ihre Anregungen ernst und werde sie in meine parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung ist nicht einfach, aber notwendig – und er gelingt nur, wenn wir Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Ausgewogenheit gemeinsam denken.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
Weitere Fragen an Markus Koob
Wir müssen bezahlbare, unabhängige Energieversorgung sichern – und genau deshalb setzt der Koalitionsvertrag 2025 klar auf den Ausbau der Solarenergie.
Großspeicher erhöhen zudem die Resilienz Deutschlands, indem sie Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten reduzieren.
Er sieht vor, Bürgerenergieprojekte zu erleichtern, Kommunen direkt finanziell zu beteiligen und Bürokratie abzubauen, etwa beim Netzanschluss oder der Anmeldung von PV-Anlagen.
Eine vollständige Streichung der Förderung halte ich weder für sinnvoll noch für vereinbar mit unseren Klimazielen.