(...) In meiner Rede ging es um die Neuregelung zum Jugendschutzgesetz. Um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Aktivdampfens und möglichen Gefahren des Passivdampfens zu schützen, halte ich ein Verbot des Dampfens in Nichtraucherbereichen auch bei noch fehlenden Studien für absolut notwendig und aus Rücksichtnahme gegenüber nichtdampfenden Menschen für angemessen. (...)
(...) In der Tat gibt es derzeit noch keine Langzeitstudien zu den Gefahren des Dampfens. Dies liegt aber vielmehr an der kurzen Existenz der E-Inhalationsprodukte als an ihrer Ungefährlichkeit. (...)
(...) med. Robert Loddenkemper (Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Berlin) hat in der Öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Passivdampfen Folgendes gesagt: „In der Zwischenzeit sind noch weitere wissenschaftliche Belege über die gesundheitlichen Gefahren der E-Zigarette, auch der nikotinfreien, hinzugekommen. Auch wurde nachgewiesen, dass die Innenraumluft durch Emissionen von E-Zigaretten belastet werden und damit zum Passivdampfen Dritter führen kann.“ (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Fraktionen in der sogenannten Obleute-Runde darüber entscheiden, ob eine Öffentliche Anhörung aufgezeichnet wird oder nicht. Bei der Öffentlichen Anhörung zum Jugendschutzgesetz, auf die Sie sich beziehen, hat es in der Tat keine Videoaufzeichnung gegeben. Welche Fraktion keine Videoaufzeichnung wollte oder welche anderen Gründe es für die nicht erfolgte Videoaufzeichnung gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich kein Obmann meiner Fraktion bin. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht davon, dem "Dublin-Abkommen wieder Geltung zu verschaffen". Ich erlaube mir den Hinweis, dass das Dublin-Abkommen sehr viel mehr regelt, als die von Ihnen erwähnte Abweisung an der Grenze. Ich empfehle dazu diesen Artikel aus der Zeit, der darauf sehr treffend eingeht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/angela-merkel-fluechtlingspolitik-verfassung (...)
