Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle am 14. Oktober?
Sehr geehrter Herr Koob,
am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über die Chatkontrolle ab. Der Vorschlag sieht anlassloses Durchsuchen privater Chats vor der Verschlüsselung vor (Client-Side-Scanning).
Fast 800 Wissenschaftler, der Deutsche Kinderschutzbund, Bitkom, eco, CCC und über 40 europäische Tech-Unternehmen lehnen dies ab. Der Juristische Dienst des EU-Rates bewertet die Pläne als rechtswidrig.
Meine Fragen:
Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für ein "Nein" am 14. Oktober ein?
Unterstützen Sie den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Wie bewerten Sie, dass Signal droht, Europa zu verlassen?
Als Ihr Wähler aus Oberursel erwarte ich eine klare Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Björn B.
Oberursel
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochtaunuskreis wenden sich derzeit mit ähnlichen Anliegen an mich. Deshalb möchte ich Ihnen meine Position klar und unmissverständlich darlegen:
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Nachrichten sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen kann dazu beitragen, Opfer besser zu schützen, Täter konsequenter zu verfolgen und strafbares Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist daher gut, dass die Europäische Union hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt aktuell nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird, die den Kinderschutz verbessert, ohne die Grundrechte und IT-Sicherheit auszuhöhlen.
Für mich ist dabei maßgebend:
- Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und ist essenziell für die Sicherheit von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
- Maßnahmen zum Kinderschutz dürfen die Integrität dieser Verschlüsselung nicht untergraben.
- Keine anlasslose Massenüberwachung: Ermittlungs- und Schutzmaßnahmen müssen verhältnismäßig bleiben und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich persönlich und gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
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