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Markus Koob
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Frage von Björn B. •

Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle am 14. Oktober?

Sehr geehrter Herr Koob,
am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über die Chatkontrolle ab. Der Vorschlag sieht anlassloses Durchsuchen privater Chats vor der Verschlüsselung vor (Client-Side-Scanning).
Fast 800 Wissenschaftler, der Deutsche Kinderschutzbund, Bitkom, eco, CCC und über 40 europäische Tech-Unternehmen lehnen dies ab. Der Juristische Dienst des EU-Rates bewertet die Pläne als rechtswidrig.
Meine Fragen:

Wie positionieren Sie sich zur Chatkontrolle?
Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion für ein "Nein" am 14. Oktober ein?
Unterstützen Sie den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Wie bewerten Sie, dass Signal droht, Europa zu verlassen?

Als Ihr Wähler aus Oberursel erwarte ich eine klare Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Björn B.
Oberursel

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