Leider sind die Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen in dieser Wahlperiode ergebnislos geblieben, da die Oppositionsparteien einzig und allein die Anzahl der Wahlkreise beschneiden wollten, weil sie diese sowieso nur in Ausnahmefällen gewinnen
(...) Weil auch Firmen ohne Förderung in Deutschland Schutzausrüstung herstellen, wird das Ziel von 10 Mrd. Masken pro Jahr laut Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wohl erreicht. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Es handelt sich also erkennbar nicht um leere Worte. (...)
(...) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung (...)
(...) Ich schätze die Möglichkeit einer freiwilligen technischen Zusammenarbeit aber in der Tat als äußert gering ein, weil es bei Internetseiten ja nicht zuletzt auch um Sicherheitsaspekte geht. (...)
(...) In den kommenden Jahren gilt es, Wege der legalen Zuwanderung beispielsweise in Form von Ausbildungs- und Studienplätzen oder über Arbeitsmigration weiter zu stärken. (...)
