(...) vielen Dank für Ihre Frage. So wie ich Frau Merkel verstanden habe, ist sie gegen eine PKW-Maut, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Die Einführung einer PKW-Maut, die sich auf ausländische Autofahrer beschränkt, ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, da damit eine einseitige Benachteiligung von EU-Bürgern verbunden wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Steuerpolitik. Ich trete dafür ein, dass das derzeitige Ehegattensplitting langfristig zu einem Familiensplitting weiterentwickelt wird und so die Anzahl der in einer Familie vorhandenen Kinder Berücksichtigung findet. Dabei könnte es - ähnlich wie in Frankreich - einen steuerlichen Faktor für jedes Kind geben, so dass eine Familie mit mehreren Kindern auch stärker entlastet würde als eine Familie mit wenigen oder gar keinen Kindern. (...)
(...) die Einführung verbindlicher Stabilitätskriterien im Vertrag von Maastricht war wesentliche Grundlage für die Gestaltung der Euro-Zone. Mit der Verankerung der Stabilitätskriterien - die maßgeblich auf deutschen Druck entstanden sind - waren nicht nur ökonomische, sondern auch politische und gesellschaftliche Absichten verbunden: der Euro sollte so stark sein, wie es die DM früher gewesen ist. (...)
(...) Der Forderung, den Klimawandel ernster zu nehmen und in den nächsten Jahren spür- und messbare Handlungen zu unternehmen, um die Folgen abzumildern, halte ich für eine wichtige Aufgabe, für die ich mich auch einsetzen möchte. Über die Festschreibung der Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel kann man in diesem Zusammenhang nachdenken. Wichtiger ist für mich aber, dass bei den internationalen Klimagipfeln endlich ein Durchbruch erzielt werden kann. (...)
