Markus Hofmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Xneva Yrva an Markus Hofmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Sep. 2019 - 16:56

Sehr geeehrter Herr Hofmann,

in Ihrer Bewerbungsrede gehen Sie auf die Angst vor Armut beseitigen ein und sprechen von Armut bekämpfen.

Dem völlig entgegengesetzt fördern Sie gleichzeitig die Armut der Anlieger, indem Sie nach wie vor an dem Straßenausbaubeitragsgesetz festhalten und eine auskömmliche Finanzmittelausstattung des Landes an die Kommunen für die zugewiesene Aufgabe des Straßenerhalts unterbinden und damit die Kommunen - vor allem die finanzschwachen - nötigen, horrend hohe existenzbedrohende / -vernichtende 5-stellige Straßenbeiträge von den Anliegern abzukassieren oder alternativ häppchenweise - dafür aber noch höher - über 20 Jahre oder insgesamt noch viel teurer die wiederkehrenden Straßenbeiträge oder über die Grundsteuervariante, die zudem noch völlig kontraproduktiv für die Ziele von Bund / Land ist zu verlangen, die da lauten: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Förderung der Familien, gleiche Lebensbedingungen, Förderung des ländlichen Raumes, Vermeidung von Kinderarmut, gleiche Ausbildungs-/Studienbedingungen, Mietpreisbremse usw.

Bitte erklären Sie, wie die ungerechten, unsozialen und ungleichen Straßenbeiträge zu Ihrer Rede und 'Angst vor Armut beseitigen' und 'Armut bekämpfen' passen.

Mit sehr großem Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

Von: Xneva Yrva

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