Markus Ferber

(...) Entsprechend groß ist das Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können. (...)

(...) Die Frage ist jedoch, inwiefern es für dieses Recht zwangsläufig Netzneutralität in ihrer striktesten Auslegung braucht. Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht neben dem allgemeinen Internetzugang auch einen Zugang so genannter Spezialdienste vor. (...)

(...) Darüber hinaus werde ich darauf drängen, dass die Frage der korrekten Verwendung von Haushaltsmitteln auch bei den Anhörungen für die Besetzung der nächsten Europäischen Kommission eine entscheidende Rolle spielen wird. Von allen Kandidaten für Kommissarsposten erwarte ich klare Vorschläge, wie die Haushaltsführung und der Mitteleinsatz verbessert werden können. (...)

(...) Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist. (...)

(...) Der Initiativbericht von Mary Honeyball weist auf die bestehenden Probleme im Bereich der Prostitution hin. So geht Prostitution oft mit Phänomenen wie Menschenhandel, Gewalt und sexueller Ausbeutung einher. Das Europäische Parlament hat deswegen die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um die Situation von Prostituierten in Europa zu verbessern: Dazu sollten insbesondere der Zugang zu vertraulichen Beratungs- und Gesundheitsterminen, stärkere Zutritts- und Kontrollrechte der Polizei zu Prostitutionsstätten, ein Angebot an Ausstiegsprogrammen sowie eine bessere Kooperation der nationalen Behörden bei der Verhinderung des Menschenhandels zählen. (...)

(...) Jedes Freihandelsabkommen, dass die Europäische Union mit einem Partnerland abschließt, benötigt am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bevor ich einem Freihandelsabkommen zustimmen kann, werde ich das Verhandlungsergebnis einer eingehenden und kritischen Prüfung unterziehen. Das einzige Kriterium wird dabei sein, ob ein solches Abkommen den europäischen Bürgern nutzt. (...)