(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich jedes Freihandelsabkommen im Vorfeld der Abstimmung sehr sorgfältig prüfe. Grundsätzlich stimme ich solchen Abkommen ausschließlich dann zu, wenn dadurch die hohen europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz sowie die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht beeinträchtigt werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für ein gentechnikfreies Bayern und Deutschland einsetzen werde und mich auch bei künftigen legislativen Vorgängen im Sinn der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Verbraucher einbringen werde. Für mich ist ganz klar: Nicht die Agroindustrie, sondern die kleinbäuerlichen Familienbetriebe müssen das Leitbild der europäischen Landwirtschaft sein. (...)
(...) Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Element zur besseren Einbindung der Europäischen Bürger in den europäischen Gesetzgebungsprozess, das ich grundsätzlich sehr begrüße. (...)
(...) Ich sehe tatsächlich zuvorderst den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht. Zum einen weil der europäische Rechtsrahmen meines Erachtens Bestimmungen vorsieht, die bei korrekter Umsetzung und Auslegung nicht zu Problemen führen sollten. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)
