Markus Ferber
CSU

Frage an Markus Ferber von Znkvzvyvna haq Wbunaan Unegvt bezüglich Verbraucherschutz

04. August 2014 - 22:50

Sehr geehrter Herr Ferber,
wir haben in der Schule wiedermal ein Europa-Thema durchgenommen und hätten, nach dem Sie uns schon mal vor Monaten die EU-Politik verdeutlich haben, dazu folgende Fragen zum Land Bulgarien:
In Bulgarien wird in Belene ein Atomkraftwerk in einer Erdbebenspalte gebaut. Fließen dafür auch EU-Gelder an Bulgarien? Wie ist es möglich, dass Vorgaben für den Bau eines Atomkraftwerkes in Europa nicht einheitlich von der EU vorgeschrieben sind? Gibt es dafür mal keine EU-Verordnung?
Was unternehmen Sie dafür bzw. dagegen, dass dort ein solch unsicheres Vorhaben (Bau eines Atomkraftwerkes in einer Erdbebenspalte) gestoppt wird, dass uns sonst im Falle eines Erdbebens alle in Europa gefährdet?

Wie ist es möglich, dass die Wahl in Bulgarien, dass ja zur EU gehört und gehören will, so undemokratisch verlaufen kann? Es gab Berichte über Stimmenkäufe und Mafiosi, die ins Parlament eingezogen sind.
Wie ist es möglich, dass Mafiosi/Strafgefangene wie die Galev-Brüder in einem europäischen Land in ein Parlament einziehen können und Ihre kriminiellen Strukturen im Schutz des Staates aufbauen können? Gibt es dagegen keine EU-Vorschrift?
Wie ist Ihr Standpunkt hierzu? Was unternehmen Sie dagegen?

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/776/479269/text/
(Artikel zum Thema Atomkraft)
http://www.sueddeutsche.de/politik/820/472346/text/
(Artikel zum Thema Wahlauffälligkeiten in Bulgarien)

Beste Grüße

Johanna & Maximilian Hartig

Frage von Znkvzvyvna haq Wbunaan Unegvt
Antwort von Markus Ferber
21. Juli 2009 - 04:41
Zeit bis zur Antwort: 0 Sek.

Liebe Johanna,
lieber Maximilian,

ganz herzlichen Dank, dass Ihr mir erneut eine Frage über Abgeordnetenwatch gestellt habt, nachdem bei Euch im Unterricht wieder europäische Themen durchgenommen wurden. Ich finde Euer Interesse für Politik wirklich ganz toll.

Es ist richtig, dass die bulgarische Elektrizitätsgesellschaft ein Atomkraftwerk in Belene in Bulgarien plant. Euer Lehrer hat Euch, wenn Ihr über Kernkraftwerke und Europa gesprochen habt, bestimmt auch von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) erzählt. Euratom wurde 1957 gegründet und hat die Bedingungen für die Entwicklung der Kernenergie in Europa geschaffen. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bevölkerung durch die Entwicklung einheitlicher Sicherheitskriterien zu schützen oder dafür zu sorgen, dass sich die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie weiterentwickeln kann.

EU-Maßnahmen im Bereich der Kernenergie haben vor allem zwei Ziele: die Gesundheit der Bevölkerung und der Personen, die in diesem Sektor arbeiten, zu garantieren und die Umwelt vor möglichen Risiken oder entstehenden Abfällen zu schützen. Einen Überblick über alle wichtigen Gesetze und Dokumente findet Ihr im Internet unter folgendem Link:
http://europa.eu/legislation_summaries/energy/nuclear_energy/index_de.htm

Obwohl die Europäische Kommission im Dezember 2007 in einer positiven Stellungnahme das Vorhaben der bulgarischen Elektrizitätsgesellschaft befürwortet hat, was eine der Voraussetzungen für einen Antrag auf ein Euratom-Darlehen ist, hat nach den mir vorliegenden Informationen die bulgarische Seite noch keinen Antrag auf EU-Unterstützung gestellt. Ihr könnt Euch sicher sein, dass die Europäische Kommission auch die künftigen Entwicklungen genau beobachten wird. Zudem geht das Projekt derzeit eher schleppend voran, weil sich mehr und mehr Investoren zurückgezogen haben.

Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. Hier müssen von der EU geeignete Maßnahmen ergriffen werden, und wenn es die Entsendung von Wahlbeobachtern ist. Bulgarien steht auch wie Rumänien seit seinem Beitritt zur EU weiterhin unter unserer Beobachtung. Erst in dieser Woche werden wiederum Fortschrittsberichte von der Europäischen Kommission vorgelegt, in denen alle Bereiche aufgelistet sind, in denen Bulgarien noch nachlegen muss. Auch ich war erst kürzlich wieder in Bulgarien, um mir vor Ort ein Bild der derzeitigen Verhältnisse zu machen.

Ich hoffe sehr, dass ich Euch Eure Fragen ausreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Euer
Markus Ferber, MdEP