(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)
(...) Januar 2015, in der Sie sich nach meiner Meinung zu einem europäischen Infrastrukturfonds erkundigen. (...) So halte ich die vorgeschlagene Hebelwirkung für viel zu hoch, was im Endeffekt dazu führen wird, dass sich letztlich nur solche Projekte rechnen werden, die sich ohnehin über den Kapitalmarkt finanzieren ließen. (...)
Sehr geehrter Herr Herwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu CETA.
(...) Gerne möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass in der EU keine spezifischen Fördermöglichkeiten für spanische Stierzucht bestehen. (...)
(...) Die Schutzbestimmungen wild lebender Vogelarten in der Europäischen Union sind in der sogenannten "Vogelschutzrichtlinie" geregelt. Unter Artikel 9 der Richtlinie sind Umstände aufgelistet, die gegebenenfalls unter anderem den Fang bestimmter Vogelarten ermöglichen. (...)
(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)
