(...) Die Schutzbestimmungen wild lebender Vogelarten in der Europäischen Union sind in der sogenannten "Vogelschutzrichtlinie" geregelt. Unter Artikel 9 der Richtlinie sind Umstände aufgelistet, die gegebenenfalls unter anderem den Fang bestimmter Vogelarten ermöglichen. (...)
(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)
(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)
(...) 2.) Zur Frage der Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen von TTIP: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – von der Trinkwasserversorgung bis zu den Rettungsdiensten – in Deutschland haben sich bewährt: Sie erbringen hochwertige Leistungen zu fairen Preisen und werde daher von den Bürgern zurecht geschätzt. Diese funktionierenden Strukturen gilt es entsprechend zu bewahren und zu schützen. (...)
(...) Wie Sie auch der von Ihnen verlinkten Rede der Europäischen Ombudsfrau entnehmen können, hat sich das Europäische Parlament bereits mehrfach im Sinne einer Stärkung der Dokumentenzugangsrechte positioniert. Sollte es zu einer Novellierung der Dokumentenzugangsverordnung komme, werde ich mich entsprechend gern im Sinne einer pragmatischen und unbürokratischen Herangehensweise beim Dokumentenzugangsrecht einbringen. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen vor allem dann Gehör findet, wenn es einen gemeinsamen europäischen Ansatz gibt. Leider ist es viel zu oft der Fall, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Außenbeauftragte Catherine Ashton eben nicht an einem Strang ziehen. (...)
