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CSU
• 14.05.2014

(...) Deswegen hat sich das Europäische Parlament beispielsweise stets für eine Förderung von Biokraftstoffen eingesetzt und sich für einen zehnprozentigen Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtkraftstoffverbrauch der EU sowie eine entsprechende Förderung ausgesprochen. Erst im vergangenen September ist es durch den Einsatz der EVP-Fraktion und insbesondere der CSU-Europaabgeordneten gelungen, eine zu starke Begrenzung des Anteils konventioneller Biokraftstoffe an diesem 10%-Ziel zu verhindern. Damit konnten wir im Sinne des Vertrauensschutzes bereits getätigte Investitionen in Deutschland schützen. (...)

Frage von Monika H. • 13.05.2014
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CSU
• 14.05.2014

(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)

Frage von Gernod A. • 08.05.2014
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CSU
• 08.05.2014

(...) Hinzu kommt, dass ich es sehr überraschend finde, wer diese Ideen für vermeintliche Einsparungen in die Debatte einbringt. Denn Hans-Peter Martin, der mit teils fragwürdigen Methoden regelmäßig vermeintliche Skandale aufzudecken und seinen Abgeordnetenkollegen Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung nachzuweisen versucht, nimmt es selbst mit der korrekten Mittelverwendung anscheinend nicht so genau. (...)

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CSU
• 05.05.2014

(...) Die von Ihnen angesprochene Verordnung über Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, über die im April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, präzisiert den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechtsrahmen. Dabei geht es explizit nicht um die vorauseilende Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern um Rechtssicherheit für bereits bestehende Abkommen. (...)

Frage von Gernod A. • 02.05.2014
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CSU
• 05.05.2014

(...) In der Tat bieten einige Airlines eine Buchungsklasse zwischen Business Class und Economy Class an. Diese ist jedoch in den meisten Fällen kaum günstiger als die Business Class. Kostenlose Umbuchungen sind bei vielen Airlines in der Premium Economy Class nicht im Ticketpreis inbegriffen, sodass der Endpreis zwar im Einzelfall mal günstiger ausfallen mag, in der Summe der vielen Buchungen aber im Schnitt teurer sein wird. (...)

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CSU
• 05.05.2014

(...) Die Einführung einer EU-weiten Einheitssprache - wie etwa Esperanto - halte ich indes für keinen sinnvollen Lösungsansatz. Die eigene Muttersprache ist für viele Menschen identitätsstiftend und eng mit der eigenen Heimat verbunden. (...)

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