(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. April anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass Handel für Europa unerlässlich ist und wir unsere Handelsbeziehungen weiter intensivieren müssen, um langfristig wirtschaftlich erfolgreich und wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich sehe in TTIP die Chance, unsere hohen europäischen Standards, sei es im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes, oder im technischen Bereich, zu Weltstandards auszuweiten. (...)
(...) Das Buch von Herrn Bode krankt an einem großen Problem: Es geht von Prämissen über den Inhalt des Freihandelsabkommens aus, für die es schlichtweg keine Anhaltspunkte gibt. Die Schlussfolgerungen, die aus diesen Prämissen resultieren, mögen zwar logisch folgerichtig sein, bieten aber angesichts der willkürlich gesteckten Ausgangshypothesen keinen wirklichen Mehrwert. (...)
(...) In der Tat hat die Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenland hart getroffen und beachtliche soziale Folgen mit sich geführt. Dies liegt sicherlich auch mit daran, dass die griechische Regierung es über Jahre versäumt hat, wichtige Strukturreformen zu implementieren und durch eine effektivere Steuerverwaltung für eine solide Einnahmebasis zu sorgen. (...)
(...) Bei einem funktionierendem Wettbewerbsmarkt für Mobilfunkdienstanbieter würde man erwarten, dass auch die Preise für die Inanspruchnahme von Mobilfunkdiensten im Ausland langfristig sinken würden. Das war jedoch jahrelang nicht der Fall, regulatorische Maßnahmen sind daher aus Gründen des Verbraucherschutzes dringend notwendig und rechtfertigen einen Eingriff. (...)
(...) Laut dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union ist jeder Mitgliedsstaat selbst für sein nationales Sozialversicherungssystem verantwortlich. (...) In Deutschland steht jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge zu. (...) Ich bedauere Ihre persönliche Situation, jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage geprüft und ausdrücklich bestätigt hat. (...)
