(...) Der Vorschlag ist insbesondere deshalb so wichtig, da damit Normen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einhergehen. Insbesondere die Geschäftsgeheimnisse kleiner und mittlerer Unternehmen sollen mit dieser Richtlinie besser geschützt werden. (...)
(...) Ich verfolge die Verhandlungen kritisch und setze mich für ein demokratisches und transparentes Abkommen ein. Ich darf Ihnen versichern, dass ich TTIP am Ende nur zustimmen werde, wenn TTIP in erster Linie den Bürgern zugute kommt. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 3. April 2014 bewusst für Netzneutralität ausgesprochen. So heißt es in Erwägungsgrund 45 „Der Grundsatz der ‚Netzneutralität‘ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.“ (...)
(...) Womöglich mag es in Griechenland einige Stimmen geben, die dies begrüßen würden. In der Eurogruppe ist dies jedoch nicht der Fall und ich würde einen Ausschluss des IWF aus der Troika auch für sehr gefährlich halten. Schließlich hat der IWF im Rahmen der Troika in den vergangenen Jahren eine sehr konstruktive Rolle gespielt. (...)
(...) In der Tat werfen die Enthüllungen in der so genannten BND/NSA-Affäre eine Reihe von Fragen hinsichtlich der deutsch-amerikanischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit, insbesondere aber hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesnachrichtendienstes auf. Hier muss sich der BND schon die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er am Ende dient. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Mai 2015, in der Sie die EU-Maßnahmen zum Kampf gegen den illegalen internationalen Handel mit Wildtieren und –pflanzen bzw. zur Bekämpfung der Elefantenwilderei in Frage stellen. (...)
