(...) Über die derzeitige Lage in Polen bin ich beunruhigt. Es ist besorgniserregend, dass die polnische Regierung versucht, die Medien und die Justiz nach ihren Spielregeln zu beeinflussen. Klar ist, dass Polen europäische Grundwerte einhalten muss, dies steht außer Frage. (...)
(...) November 2015 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie, eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels beinhaltet. (...) Mir ist es wichtig, dass in der Europäischen Union aktiv gegen potentielle Terroristen vorgegangen wird und diese am Zugang zu Waffen und Sprengstoff gehindert werden. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Video nennt der Kabarettist Urban Priol beispielsweise die Problematik Europäischer Export-Subventionen und die sogenannte "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten, gerne möchte ich dazu Stellung beziehen. (...) Zum Thema "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten: (...) Das Europäische Parlament hat sich bereits 2014 eindeutig gegen "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten ausgesprochen und eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte besiegelt. (...)
(...) Ziel des Gesetzespakets der EU-Kommission ist es insbesondere, den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über in legalem Besitz befindliche Waffen zu verbessern und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll auch verstärkt gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff auf den Schwarzmärkten vorgegangen werden. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. (...)
(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)
