(...) In der Tat war als Stichtag für die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II der 3. (...) Erst in einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses Anfang November des vergangenen Jahres wurde das Europäische Parlament über mögliche Verzögerungen beim Zeitplan informiert. (...)
(...) zu 3.) In Deutschland wird Scientology von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ein bundesweites Verbot müsste vom Bundesministerium des Inneren ausgehen, da sich die Aktivitäten von Scientology bekanntlich bundesweit erstrecken. (...)
(...) Scientology ist keine Kirche sondern eine totalitäre Organisation und als Europaabgeordneter bin ich mir der Problematik, die mit Scientology einhergeht, durchaus bewusst. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits mehrfach gegenüber der EU-Kommission seine Bedenken geäußert und auch die CSU-Europagruppe verfolgt die Entwicklungen um Scientology aufmerksam. (...)
(...) April 2015 ausdrücklich dafür ausgesprochen, Pflanzen, die zur Nahrungsmittelherstellung verwendet werden, in Kraftstoffen zu begrenzen. Zukünftig dürfen nur noch 7 % an Nahrungsmittelpflanzen für Biosprit gewonnen werden! Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Vorgabe bis 2017 in nationales Recht umzusetzen. (...)
(...) Über die derzeitige Lage in Polen bin ich beunruhigt. Es ist besorgniserregend, dass die polnische Regierung versucht, die Medien und die Justiz nach ihren Spielregeln zu beeinflussen. Klar ist, dass Polen europäische Grundwerte einhalten muss, dies steht außer Frage. (...)
(...) November 2015 hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches einen Vorschlag zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie, eine Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels beinhaltet. (...) Mir ist es wichtig, dass in der Europäischen Union aktiv gegen potentielle Terroristen vorgegangen wird und diese am Zugang zu Waffen und Sprengstoff gehindert werden. (...)
