Das liegt maßgeblich daran, dass steuerrechtliche Entscheidungen in der Europäischen Union noch immer einstimmig von den Finanzministern gefällt werden müssen und dadurch entscheidende Fortschritte, die insbesondere beim Kampf gegen innereuropäische Steueroasen notwendig wären, ausbleiben.
Ich nehme an, Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die automatische Lohnindexierung für Mitarbeiter der Europäischen Union.
Warum das Europäische Parlament 14 Vizepräsidenten hat, kann ich Ihnen leider nicht beantworten, da ich nicht in den Gremien sitze, die darüber entscheiden. Ich glaube im Rahmen der Osterweiterung 2004 wurde diese Zahl erhöht.
Von der Idee der Abschaffung des Bargelds halte ich nichts. Die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Bargelds geht eindeutig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Die tatsächliche Rückführung von Menschen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, ist Aufgabe der Bundesländer, die dabei oftmals mit der jeweiligen Landes- und Bundespolizei zusammenarbeiten.
Ich habe mit der Plattform Abgeordnetenwatch über die Jahre im Großen und Ganzen positive Erfahrungen gemacht und halte die Plattform und Ihre Arbeitsweise für seriös.
