Die tatsächliche Rückführung von Menschen, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, ist Aufgabe der Bundesländer, die dabei oftmals mit der jeweiligen Landes- und Bundespolizei zusammenarbeiten.
Ich habe mit der Plattform Abgeordnetenwatch über die Jahre im Großen und Ganzen positive Erfahrungen gemacht und halte die Plattform und Ihre Arbeitsweise für seriös.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist klar geregelt, dass die nationale Sicherheit in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Angesichts der Energiekrise in der wir uns diesen Winter befinden, haben die Themen Energieversorgung und Kernenergie zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Daher ist es besonders wichtig in diesem Fall eine Balance zwischen schlagkräftiger Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers zu finden.
Als Wirtschaftsstandort benötigt Deutschland eine große Menge an Energie. Bislang importierten wir einen Großteil unserer Energie aus russischen Quellen.
