Frage an Mark Hauptmann von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr.Hauptmann,
Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964
Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. R.
66130 Saarbrücken
Sehr geehrter Herr Reinhard,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Verfolgung der strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber Herrn Assange ist Sache der beteiligten Strafverfolgungsbehörden.
Die Bundesregierung sieht unverändert keinen Anlass am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Und auch das EU-Mitglied Schweden oder die USA sind zweifelsohne Rechtsstaaten.
Die Vorwürfe der Massenmanipulation oder ähnliches können getrost in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen werden. Ich sehe keinen Grund, an den den rechtsstaatlichen Verfahren unserer Partnerländer zu zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Hauptmann, MdB
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