Sind Sie für oder gegen die Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung?
Sehr geehrte Frau Völler,
Die Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist Teil des Pakets der grossen Koalition. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Die Absicherung im Alter treibt viele Menschen um und es ist absolut verständlich, dass die aktuellen rentenpolitischen Pläne unserer Regierungskoalition Fragen und teilweise auch Sorgen auslösen.
Sie haben vollkommen recht mit Ihrem Hinweis auf die aktuellen Beschlüsse. Die von der Regierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat in ihrem umfassenden Plan eine gedämpfte Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab dem Jahr 2032 vorgeschlagen. Für uns als SPD war eine starre Erhöhung der Regelaltersgrenze historisch betrachtet stets eine rote Linie, die wir auch in vergangenen Regierungen immer wieder erfolgreich abgewendet haben. Unsere kritische Haltung leitet sich aus harten sozialen Realitäten ab. Die Lebenserwartung in Deutschland ist höchst ungleich verteilt und hängt massiv vom Einkommen sowie der körperlichen Belastung im Beruf ab. Belastbare Daten belegen eindrücklich, dass Männer aus der niedrigsten Einkommensgruppe eine um fast neun Jahre geringere Lebenserwartung haben als Männer aus der höchsten Einkommensgruppe. Mehr als ein Viertel der Männer mit sehr geringem Einkommen erreicht das 65. Lebensjahr überhaupt nicht.
Dass diesem umfassenden Rentenpaket im Koalitionsausschuss dennoch als Gesamtkompromiss zugestimmt wurde, hat neben der Notwendigkeit von stabilisierenden Maßnahmen einen entscheidenden und zukunftsgewandten Grund. Die Verhandler unserer Partei konnten im Gegenzug historische sozialdemokratische Kernforderungen durchsetzen, die das System für alle Generationen dauerhaft sichert. So soll eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, in die künftig obligatorisch auch Selbstständige und Mandatsträger einzahlen. Zudem stärken wir das System durch eine neu geplante und paritätisch finanzierte Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Um für den Fall der Koppelung gleichzeitig jene Menschen zu schützen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, macht unsere Bundestagsfraktion weitreichende Härtefallregelungen zur zwingenden Bedingung für die gesetzliche Umsetzung. Wer in stark belastenden Berufen arbeitet und das steigende Rentenalter gesundheitlich nicht erreichen kann, muss durch großzügige Übergangsfristen und einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten geschützt werden.
In den nächsten Wochen und Monaten wird das sogenannte parlamentarische Verfahren diese Ergänzungen der Vorschläge der Rentenkommission gesetzlich einbringen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position näherbringen. Für inhaltliche Rückfragen stehe ich Ihnen gerne auch direkt per Mail unter marja.voellers@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Marja-Liisa Völlers, MdB
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
Was die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag betrifft, kann ich Ihre Skepsis nachvollziehen.
Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.
Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.
Die SPD setzt sich aktuell auf den sogenannten "Neuen Wehrdienst" ein. Dieses Modell ist grundsätzlich freiwillig ausgestaltet, sieht jedoch verpflichtende Elemente - wie etwa die Erfassung durch einen Fragebogen und eine mögliche Musterung - zunächst nur für Männer vor.