(...) Unsere klimapolitischen Verpflichtungen stehen nicht zur Disposition. Wichtig ist es, Klimapolitik kosteneffizient, technologieoffen, sozial verantwortlich und wirtschaftlich kompetent umzusetzen. Nur so werden wir unsere anspruchsvollen Klimaziele erreichen und ein Politikmodell entwickeln, dass international beispielgebend wirken kann. (...)
(...) recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen. Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, daß ich nicht gegen sogenannte Investor-Staats-Schiedsverfahren also gegen Schiedsgerichte bin. So gut wie alle internationalen Handelsabkommen sehen solcherlei Schiedsgerichte vor. (...)
(...) der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen. Ich kann einem generellen Atomwaffenverbot durch die UN-Vollversammlung nicht absolut zustimmen. Auch bin ich nicht für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. (...)
(...) Ein besonderer Schwerpunkt war in dieser Wahlperiode die Beschleunigung des Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel, die der Bund den Ländern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt, auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus und der energetischen Gebäudesanierung ist leider am Widerstand der SPD gescheitert. (...)
