Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

nein, in Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat über den Export von Waffen, dem der Kanzler vorsitzt.

ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.

Was dort besprochen wurde, war nichts neues.

Es ist auch nicht so einfach, privatwirtschaftlich Munition zu beschaffen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegt.

die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können.

Israel hat ein Recht darauf, die Terroristen der Hamas zu bekämpfen, die seine Bürgerinnen und Bürger sowie sein Territorium bedroht, muss sich dabei aber an das Völkerrecht halten und die Zivilbevölkerung so gut es geht schützen.