Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Durch die Rentengarantie wird verhindert, dass die Renten sinken, falls die Löhne sinken. In Deutschland hat man sich aktiv für die Anpassung an die Löhne entscheiden, da dies für die Rentnerinnen und Rentnern tatsächlich profitabler ist als ein Inflationsausgleich.
Die Ukraine hat das Recht militärische Ziele auch auf russischem Gebiet anzugreifen, wenn von dort Gefahr für die eigene Bevölkerung ausgeht.
Um in Frieden leben zu können, braucht man zur Abschreckung eine starke Armee. Dazu sind wirtschaftliche Voraussetzungen wichtig. Ohne Frieden keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft keinen Frieden. Ohne Sicherheit ist alles nichts.
Wir Freien Demokraten wollen deshalb, dass bestehendes Recht besser umgesetzt wird, beispielsweise durch mehrsprachige Beratungsangebote, Ausstiegshilfen oder auch bessere Strafverfolgung.
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ertüchtigen wir die Bundeswehr, nachdem sie nach dem Fall der Mauer kaputtgespart wurde.
Ich weise nur darauf hin, dass Wladimir Putins Aggressionspotenzial inzwischen so gewaltig ist, dass leider auch damit zu rechnen ist, dass er das tut.
