Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Bei einer Weitergabe an Andere behält sich die Schweiz vor, ihr Veto einzulegen.
Deutschland könnte sofort 50 Marder aus dem Bestand der Bundeswehr liefern und die Ausbildung in Deutschland anbieten. Diese werden von der Ukraine dringend benötigt und sind in der Bundeswehr verfügbar. Nur so kann sich die Ukraine militärisch dauerhaft gegen die russische Invasion stemmen.
ich möchte Sie bitten, sich mit dieser Frage an diejenigen Kolleginnen und Kollegen zu wenden, die sich mit der inneren Sicherheit Deutschlands befassen
weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.
grundsätzlich bekommen alle Afghanistan-Heimkehrer eine Auszeichnung. Die Angehörigen des KSK, die im Konsulat in Masar-e-Sharif im Jahr 2016 eingesetzt waren, sind im Rahmen des Kontingentes Resolute Support Mission im Einsatz gewesen.
die Intervention der NATO Ende der 90er Jahre im Kosovo war kein Angriff, sondern die Rettung für Tausende Kosovaren, die einem Genozid ausgesetzt waren. Von einem rechtswidrigen Angriff kann keine Rede sein.
