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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Anton G. •

Wurden Sie von der israelischen Lobbyorganisation Elnet dazu angeregt, die notwendigen Maßnahmen, die das IGH-Gutachten zu Israel fordert, zu ignorieren?

Sie reisten laut TAZ mit Elnet nach Isreal, einer Organisation, die konkret israelische Interessen in Deutschland vertritt und der rechtsextremen Regierung nahesteht: https://taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/

Das Gutachten des IGH legt grundsätzlich fest, dass alle Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten müssen, um Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie dürfen diese Situation nicht als legal anerkennen, keine Hilfe zur Aufrechterhaltung der Besatzung leisten und müssen zwischen Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterscheiden.

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf

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