Frage von Miriam S. • 11.02.2023
Sollte es über so ein wichtiges Thema wie Lieferungen von schweren Waffen kein Volksentscheid geben? Ich wurde dazu noch nie gefragt.
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.03.2023
Sehr geehrter Frau S.,
wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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