Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann , wie bewerten Sie die von Herrn Hofreiter thematisierten erneut geplanten Waffenexporte an Saudi-Arabien und die VAE?
In einer früheren Antwort auf die Frage nach Waffenexporten sagten Sie Zitat:der Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien besteht grundsätzlich weiter. Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall. (19.10.2022)
Ist es also wieder ein „Sonderfall“vor dem nächsten Sonderfall und wieder vor dem nächsten Sonderfall?Umgehung der Waffenexportbeschränkungen und des Koalitionsvertrages durch „Sonderfälle“?MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
meine Antwort an Sie aus dem letzten Jahr ist nach wie vor aktuell: Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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