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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Patrik B. •

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, warum fordern Sie eigentlich keine Sanktionen gegen die Türkei, die völkerrechtswidrig die territoriale Integrität zweier Länder verletzt?

Die fortwährenden Völkerrechtsverletzungen der Türkei , die die Kurden im Irak und Syrien bombardiert ,müssten doch eine Sanktionierung durch die Europäer nach sich ziehen zumal die Türkei als NATO-Partner den Werten dieses Bündnisses verpflichtet sein sollte.Warum bleibt eine Reaktion, außer höflichem Bitten das Völkerrecht zu achten, aus? Wie glaubwürdig ist eigentlich der Westen wenn er zuläßt daß Verbündete im Krieg gegen Islamisten durch den NATO-Partner Türkei zu Tode gebombt werden?Ist hier nicht auch schon eine Vorstufe zum Völkermord erreicht?Ist das nicht genau die Doppelmoral und ein Ausverkauf der europäischen Werte die andere Autokraten als Rechtfertigung für ihre Kriege nutzen? Oder bleibt eine Reaktion deswegen aus weil die Türkei dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zustimmen muß?Werden hier nicht Menschen dem Bedürfnis nach mehr militärischer Sicherheit der NATO-Staaten geopfert? MfG Patrik B.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

die Bundesregierung ist entsetzt und verurteilt die Luftangriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien und dem Norden des Iraks scharf. Das Verhältnis der Türkei zur NATO ist komplex und auch nicht einfach zu erklären. Dass das Verhalten der Türkei inakzeptabel ist, hat das Auswärtige Amt der Regierung in Ankara auf diplomatischem Wege mitgeteilt. Ich schließe mich den Forderungen der Bundesregierung an die Türkei an, das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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