Befürwortet Ihre Partei die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Sehr geehrte Frau Dr. Strack-Zimmermann,
im Kontext von Art. 5 GG & Art. 10(1) EMRK sowie der jüngsten weltweiten gewaltsamen Verfolgung von Religionskritikern einschließlich in Europa, würde sich Ihre Partei für die Aufhebung des Anti-Blasphemiegesetzes §166 StGB (u. ähnliche gesetzliche Reglungen) fördern?
Falls nein, warum? Falls ja, welche Maßnahmen würden unterstützt, um sicherzustellen, dass der wesentliche Inhalt nicht einfach durch das Verschärfen/Ausweiten anderer Strafgesetze ersetzt wird? Zum Beispiel durch eine Ausweitung/Interpretation der Gesetze gegen Hassrede, Aufstachelung, Beleidigung usw., sodass im Wesentlichen dieselbe Rede kriminalisiert wird?
(Ich stelle allen großen deutschen Fraktion dieselbe Frage um die derzeitige Stelle der Partei zu verstehen als Recherche für einen Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift über die Reform des europäischen Menschenrechtssystems.)
Vielen Dank für Ihre Klarstellung der Parteipositionen.
Mit freundlichen Grüßen
Tend
Sehr geehrter Herr M.,
das Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben. Als schärfstes Schwert des Rechtsstaats darf man nicht leichtfertig bestimmtes Verhalten unter das Strafgesetzbuch fassen. Der Blasphemie-Paragraph ist dabei nicht unproblematisch. Mit Blick auf die bestehenden Spannungen in unserer Gesellschaft ist eine Streichung des Paragraphen derzeit nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Nein
Aktuelle Erfahrungen und Informationen der letzten sieben Jahre als Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.