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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Hans S. •

1.Sie rufen zu Opferbereitschaft auf, aber warum? Denken Sie Russland zieht aus der Ukraine ab wenn es den Deutschen schlecht geht? 2. Was opfern Sie persönlich und die anderen Politiker?

S.g. Fr. S-Z,

ich höre in Gesprächen mit Kollegen, Leuten auf der Straße usw dass ihnen mittlerweile die Symbolpolitik
(Einerseits Russland verdammen, dann durch NS1 Gas beziehen und andererseits nun neue Lieferanten suchen die entweder am Ende der Welt liegen und einen Transport von Rohstoffen quasi unmöglich bzw hochgradig CO2 belastet machen oder von Lieferanten kaufen die vorher russisches Öl&Gas verkaufen aber zu einem erhöhten Preis um selbst noch etwas vom Kuchen abzubekommen.) zum Hals herausrängt. Ungleich dessen das viele die Sanktionen für obsolet halten,entwickeln viele eine Gleichgültigkeit ggü dem Ukraine-Konflikt und dessen Ausgang wenn sie dafür ihre Wohnung/Gas/Strom/Lebensmittel nicht mehr zahlen können. Denken Sie nicht dass ein Aufruf zur Opferbereitschaft, den Unmut anfacht und die Gleichgültigkeit ggü dessen wofür die Leute verzichten sollen wächst?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

das habe ich gesagt, weil der Krieg in der Ukraine uns alle berührt. Der Ausgang der Kämpfe entscheidet darüber, ob in Zukunft das Recht des Stärkeren über der Stärke des Rechts steht. Dabei geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Angreifbarkeit ganz Europas. Wir müssen ein unmissverständliches Zeichen senden, dass wir uns von Russland nicht erpressen lassen. 

Wenn Putin mit seinem imperialistischen Krieg in der Ukraine erfolgreich ist, dann ist die regelbasierte europäische Friedensordnung, wie wir sie nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, hinfällig. Damit wäre auch langfristig die Grundlage unseres Wohlstands dahin. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Ukraine weiter unterstützen. Wir müssen uns Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser freiheitliches Leben zerstören wollen, entschlossen entgegenstellen.

Wir können aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir alle bereit sind mitzumachen. Jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten. Diejenigen, die breitere Schultern haben, sind in Krisenzeiten natürlich besonders gefragt. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen zu sagen, dass der Staat eine Menge abfedern kann, aber eben nicht alles. Krisen dieser Art gehen nicht völlig spurlos an uns vorbei. Angesichts der hohen Energiepreise ist es wichtig, diejenigen zu entlasten, die den Preisanstieg kaum stemmen können. Die Bundesregierung hat deshalb kürzlich weitere Maßnahmen angekündigt, um die Bürger finanziell zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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