Tobias Koch
Für uns als CDU/CSU-Fraktion und für mich persönlich ist klar: der CO2 Preis wirkt, ist aber keine weitere Einnahmequelle für den Staat.
Auf der Website des Deutschen Bundestags können Sie zudem stets meine namentlichen Stimmenabgaben verfolgen.
Wie bereits mitgeteilt, bleibt die Bundesregierung der Gesellschaft eine echte Pflegereform schuldig.
Wir werden uns als größte Oppositionspartei im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass andere nachhaltige Brennstoffe - wie u.a. Holz - auch als solche anerkannt werden und auf eine finanzielle Förderung, Unterstützung und Abfederung von Härtefällen hingearbeitet wird
Wie bereits mitgeteilt, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetz 2022 eingefügten § 3 Nr. 72 EstG möglich.
Bisher ist uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch kein Referentenentwurf zur Anpassung der Alimentation von Bundesbeamten bekannt.
