Maria Klein-Schmeink

Aus meinem Verständnis wurde der Gesetzesentwurf von Castellucci, Kappert- Gonther u.a. dem Auftrag, eine Möglichkeit zum assistieren Suizid zu schaffen und zugleich dem staatlichen Auftrag zum Schutz des Lebens gerecht zu werden, am besten gerecht. Denn gewerbliche Interessen dürfen im Zusammenhang mit dieser so grundlegenden, existentiellen Frage keine Rolle spielen und müssen auch strafrechtlich geahndet werden können.

Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.

Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.

Am Ende intensiver Verhandlungen ist es gelungen, die Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst von 53 Millionen Euro vollständig zurückzunehmen.

Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.

Ich möchte Ihnen hierzu einige aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen erläutern.