Maria Klein-Schmeink
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dorle W. •

Wie stehen Sie zur ökonomischen Benachteiligung Selbst­ständiger in der gesetzlichen Kranken­versicherung?

Wie stehen Sie dazu, dass Selbst­ständige in der gesetzlichen Kranken­versicherung auf jegliche Art von Einkommen (z.B. auf die für den Aufbau der Alterssicherung oft erforderlichen Mieteinnahmen oder Kapitalerträge) Beiträge zahlen müssen, während diese Einnahmen bei Angestellten nicht berücksichtigt werden? Widerspricht das nicht dem rechtlichen Gleichheitsgrundsatz?

Warum werden also Selbstständige, die das 2-Klassensystem im Gesundheitswesen nicht nur theoretisch sondern auch praktisch ablehnen, durch diese Ungleichbehandlung bestraft? Und was unternehmen Sie ggfs., um diese Benachteiligung endlich abzuschaffen?

Maria Klein-Schmeink
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