Frage von Dorle W. • 15.01.2024
Wie stehen Sie zur ökonomischen Benachteiligung Selbstständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Wie stehen Sie dazu, dass Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung auf jegliche Art von Einkommen (z.B. auf die für den Aufbau der Alterssicherung oft erforderlichen Mieteinnahmen oder Kapitalerträge) Beiträge zahlen müssen, während diese Einnahmen bei Angestellten nicht berücksichtigt werden? Widerspricht das nicht dem rechtlichen Gleichheitsgrundsatz?
Warum werden also Selbstständige, die das 2-Klassensystem im Gesundheitswesen nicht nur theoretisch sondern auch praktisch ablehnen, durch diese Ungleichbehandlung bestraft? Und was unternehmen Sie ggfs., um diese Benachteiligung endlich abzuschaffen?
Antwort ausstehend von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen