Maria Klein-Schmeink
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? (...)
(...) Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Mängel und nimmt insbesondere den notwendigen Klimaschutz nicht ernst. (...)
(...) meine Frage bezieht sich auf die studentischen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. (...)
(...) Der Betrag, den Ihre Krankenkassen genannt hat, orientiert sich also nicht an dem Betrag, den Sie dazuverdienen. (...)
(...) Meine erste Frage ist, wie Sie die Frage "zentraler" versus "dezentraler" App sehen. Sollte es Regierungen ermöglicht werden, Zugriff auf die Aufenthaltsorte der Benutzer zu haben? (...)
(...) Wir können nur hoffen, dass die Einführung der App von einer transparenten und nutzerorientierten Kommunikation begleitet wird, um Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Eine Kaufprämie für Verbrenner lehne ich ab und werde im Bundestag auch nicht dafür stimmen. (...)
(...) Sehe ich das richtig, dass ausgerechnet privat Krankenversicherte (die ja eine private Pflegeversicherung abschießen müssen und nicht in die 'soziale Pflegeversicherung' einzahlen) _nicht_ an den Kosten beteiligt werden? (...)
(...) Um zu verhindern, dass die Mehrkosten alleine von den Pflegebedürftigen zu tragen sind, fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag erneut dazu auf, die angekündigte Reform der Pflegeversicherung endlich anzugehen. (...)
(...) zu einer Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte des Bundes (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag, auch auf Bundesebene ein echtes Wahlrecht für Beamte zu schaffen. (...)
(...) Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen? (...)
(...) Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen? (...)
(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)
Hallo, wie stehen Sie zum Verzicht auf die nächste Diätenerhöhung?
(...) ich finde es richtig, dass die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ausgesetzt wird. (...)
wie können Sie, mir das Phänomen erklären, dass die Kanzlerin, unter deren Führung Gesundheitswesen und Pflege kaputtgespart und teilweie ruiniert wurden, [...] in Umfragen mit Ihrer Partei jetzt geradezu "Höhenflüge" erlebt???
(...) Es deutet sich an, dass die Möglichkeit einer Pandemie, trotz deutlicher Warnungen zu lange ignoriert wurde und deshalb versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Neben dem Fehlen von Schutzausrüstung rächt sich derzeit insbesondere, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv kleingespart wurde. (...)
(...) Was tut Ihre Partei, um diesem LEBENSBEDROHLICHEN MANGEL AN SCHUTZMASKEN, SCHUTZKLEIDUNG UND SCHUTZBRILLEN abzuhelfen? Was werden Sie strukturell verbessern? Wie lange wird das dauern? (...)
Unser wichtigstes Ziel derzeit ist es, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, damit weiterhin genügend Versorgungskapazitäten für diejenigen Patient*innen vorhanden sind, die stationär behandelt werden müssen.
(...) Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. (...)
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.