Maria Klein-Schmeink
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Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) Sehe ich das richtig, dass ausgerechnet privat Krankenversicherte (die ja eine private Pflegeversicherung abschießen müssen und nicht in die 'soziale Pflegeversicherung' einzahlen) _nicht_ an den Kosten beteiligt werden? (...)

Gesundheit
29. Mai 2020

(...) Um zu verhindern, dass die Mehrkosten alleine von den Pflegebedürftigen zu tragen sind, fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag erneut dazu auf, die angekündigte Reform der Pflegeversicherung endlich anzugehen. (...)

Maria Klein-Schmeink
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DIE GRÜNEN

wie können Sie, mir das Phänomen erklären, dass die Kanzlerin, unter deren Führung Gesundheitswesen und Pflege kaputtgespart und teilweie ruiniert wurden, [...] in Umfragen mit Ihrer Partei jetzt geradezu "Höhenflüge" erlebt???

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. April 2020

(...) Es deutet sich an, dass die Möglichkeit einer Pandemie, trotz deutlicher Warnungen zu lange ignoriert wurde und deshalb versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Neben dem Fehlen von Schutzausrüstung rächt sich derzeit insbesondere, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv kleingespart wurde. (...)

Maria Klein-Schmeink
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Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) Was tut Ihre Partei, um diesem LEBENSBEDROHLICHEN MANGEL AN SCHUTZMASKEN, SCHUTZKLEIDUNG UND SCHUTZBRILLEN abzuhelfen? Was werden Sie strukturell verbessern? Wie lange wird das dauern? (...)

Gesundheit
19. März 2020

Unser wichtigstes Ziel derzeit ist es, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, damit weiterhin genügend Versorgungskapazitäten für diejenigen Patient*innen vorhanden sind, die stationär behandelt werden müssen.

Maria Klein-Schmeink
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Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.