(...) Da die Schulpolitik in die ureigene Zuständigkeit der Bundesländer fällt, ist Ihre Frage zu den Aufteilungen der verschiedenen Schulformen in Niedersachsen besser bei den entsprechenden Mitgliedern des Landtag Niedersachsen aufgehoben. Durch den Föderalismus im Bildungsbereich soll Vielfalt und Wettbewerb um die effizienteste Schulstruktur ermöglicht werden. (...)
(...) Im Sinne einer zügigen Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer in ihr Heimatland ist eine Mitwirkung der betroffenen Personen erforderlich. Kommen sie, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären, freiwillig dieser Pflicht nicht nach, finden die für diesen Fall verschärften Sanktionen aus den überarbeiteten Asylgesetzen Anwendung. (...)
(...) Im Sinne einer zügigen Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer in ihr Heimatland ist eine Mitwirkung der betroffenen Personen erforderlich. Kommen sie, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären, freiwillig dieser Pflicht nicht nach, finden die für diesen Fall verschärften Sanktionen aus den überarbeiteten Asylgesetzen Anwendung. (...)
(...) Diese Warnung besitzt auch heute Gültigkeit. Bei Volksentscheiden ist Demagogie und Populismus Tür und Tor geöffnet. Bestehende Ängste könnten geschürt und vordergründig einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte propagiert werden. (...)
(...) Bei diesem Punkt möchte ich exemplarisch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ich unterstützt habe, anführen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein starkes Signal gesetzt worden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. (...) Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden große soziale Netzwerke nun dazu verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen, strafbare Inhalte unverzüglich zu löschen, Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden zu benennen und das zuständige Personal hinreichend zu schulen. (...)
(...) Mit dem NetzDG haben wir ein wichtiges und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordertes Gesetzgebungsprojekt zum Abschluss gebracht. Es sendet das klaEs sendet das klare Signalch im Internet die Rechtsordnung gilt. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. (...)
