Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

Was gedenken Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humantiäre Hilfe zu tun, damit die Situation nicht noch weiter eskaliert, damit die Bundesrepublik wieder dem in Art. 1 des Grundgesetzes gesetzen Anspruch gerecht wird und alles dafür tut, dass die Würde aller Menschen unantastbar bleibt?

Menschenrechte
11. Mai 2020

Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, dass die Bundesregierung - notfalls auch ohne europäische Partner - schnell handeln muss und nicht warten darf bis es zu einer europäischen Einigung kommt.

Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Sehr geehrte Frau Bause, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2020

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)

Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) wann können die Palästinenser/innen in Deutschland damit rechnen, dass die BRD sich um deren jetzigen Status "Staatenlosigkeit" kümmert und beendet.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Januar 2020

(...) Die bloße Tatsache, dass jemand aus Palästinensischen Gebieten stammt und Deutschland eine palästinensische Staatsangehörigkeit nicht anerkennt, bedeutet nicht, dass damit automatisch Staatenlosigkeit gegeben ist. (...)

Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Wann und wo haben bzw. werden Sie (auch als Mitglied des Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) sich für die Menschenrechte von Julian Assange einsetzen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Januar 2020

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)