Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Sehr geehrte Frau Bause, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2020

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)

Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Wann und wo haben bzw. werden Sie (auch als Mitglied des Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) sich für die Menschenrechte von Julian Assange einsetzen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. Januar 2020

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)

Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Januar 2020

(...) Julian Assange selbst ist keine unumstrittene Person. Ob er Wikileaks und dem ebenso berechtigten wie drängenden Anliegen, Hinweisgeber rechtlich besser zu schützen, mehr genutzt oder geschadet hat, ist eine offene Frage. (...)

Frage an
Margarete Bause
DIE GRÜNEN

(...) Sie beantworten weniger als 1/5 der an Sie gerichteten Anfragen. Bitte teilen Sie mir als Bürger Ihres Wahlkreises mit, wie ich mir ein Bild zu Ihrer politischen Meinung in Bezug auf die nicht beantworteten Bürgerfragen machen soll? Halten Sie Fragen der Wähler an ihre gewählten Volksvertreter für sinnvoll/nützlich, oder sehen Sie dieses politische Instrument eher als lästig an? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Mai 2019
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet