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Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
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Sehr geehrte Frau Bause, eine von viele Leistungsträgern in der Corona-Krise waren die Kommunen. Wissen Sie, ob der Bund und die Länder auch 2021 die Steuerausfälle aus der Gewerbesteuer kompensieren

werden bzw. wären Sie dafür? Viele Kommunen haben sich verschuldet oder waren schon verschuldet. Zur Aufgabenerfüllung z.B. Daseinsvorsorge, Bildung, ÖPNV, Digitalisierung und zum Schuldenabbau werden die Kommunen wahrscheinlich auch nachhaltig Unterstützung benötigen. Sollten die Kommunen z.B. einen Anteil von der Finanztransaktionssteuer erhalten?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen

S.

Frage von Jay S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 5 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kommunen haben in der Tat in der Krise sehr viel geleistet. Sie haben sich als sehr fähige Krisenmanagerinnen erwiesen. Auch hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft ist. Gleichzeitig wurde sichtbar, welche Defizite in der Kommunalfinanzierung bestehen.

Wir Grüne haben es daher sehr begrüßt, dass unsere langjährige Forderung, die Kommunen bei den Sozialkosten durch eine dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zu entlasten, endlich durch die Bundesregierung übernommen wurde. Auch den absolut notwendigen Ausgleich der kommunalen Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle haben wir sehr befürwortet.

Die Pandemie und ihre Folgen werden die kommunalen Haushalte jedoch auch in den nächsten Monaten und Jahren belasten. Noch lange kann nicht mit kommunalen Einnahmen auf Vorkrisenniveau gerechnet werden. Die Städte und Gemeinden müssen aber in der Lage sein - wie Sie auch schreiben - einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr,  gut ausgestattete Schulen oder einen funktionierenden Gesundheitsdienst zur Verfügung zu stellen. Auch müssen sie über Handlungsspielräume über die Pflichtaufgaben hinaus, etwa im Bereich von Kultur und Sport, verfügen.

Hier darf sich der Bund nicht wegducken. Denn er hat laut Grundgesetz den Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Auch ist die kommunale Selbstverwaltung durch unsere Verfassung geschützt. Es reicht daher nicht aus, wenn Union und SPD hier nur mit dem Finger auf die Länder zeigen.

Das Investitionsdefizit in unserem Land ist mit 149 Milliarden Euro sehr hoch. Hinzu kommen Investitionsbedarfe für einen sozialen und ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Gleichzeitig verantworten die Kommunen über die Hälfte der öffentlichen Investitionen. Damit sie auch weiterhin in Zukunft investieren können, braucht es starke, handlungsfähige Städte und Gemeinden. Daher setzen wir Grüne uns in unserem Wahlprogramm für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ein und fordern einen erneuten Ausgleich der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder für dieses und das nächstes Jahr.

Wir möchten die Förderkulisse reformieren und eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ zur Stärkung strukturschwächerer Regionen einführen. Zudem wollen wir die Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage weiterentwickeln. Auch müssen die Kommunen künftig einen größeren Teil der lokalen Wertschöpfung einbehalten können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit beantworten konnte und freue mich darüber, wenn Sie mit uns für starke Kommunen streiten.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Bause