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Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Margarete Bause von Max E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bause,

am 29.10.2020 hat der Bundestag den Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes Ihrer Partei abgelehnt [1]. In den diesjährigen Wahlprogrammen sind FDP, Linke und Grüne für eine Legalisierung von Cannabis, während sich die SPD für eine Entkriminalisierung ausspricht [2]. Also vier Parteien, deren kleinster gemeinsamer Nenner bei der Drogenpolitik die Entkriminalisierung von Cannabis ist. Bei dem genannten Antrag zur Legalisierung von letztem Jahr hatte sich die FDP wegen Detailfragen enthalten [1]. Werden Sie gemeinsam mit Ihrer Partei für mindestens eine Entkriminalisierung von Cannabis kämpfen und bei etwaigen Detailkonflikten mit anderen Parteien schnellstmöglich Kompromisse eingehen, um Millionen von Cannabiskonsumenten [3] in Deutschland zu entlasten?

[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-cannabiskontrollgesetz-798164
[2] https://www.businessinsider.de/politik/bundestagswahl/wahlprogramme-im-check-das-versprechen-die-parteien-bei-cannabis-legalisierung-und-drogen/
[3] https://hanfverband.de/faq/wie-viele-menschen-konsumieren-in-deutschland-cannabis

Frage von Max E. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Erler,

vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne stehen für einen Wechsel in der Drogenpolitik, denn die bisherige repressive Politik in diesem Bereich ist gescheitert. Mit unserem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes wollen wir die Konsument*innen entkriminalisieren und einen klar geregelten und kontrollierten Anbau und Verkauf von Cannabis in speziellen Fachgeschäften ermöglichen. Dies entlastet sowohl die Strafverfolgungsbehörden, die in die unzähligen und meist sehr ineffektiven Verfahren viel Zeit investieren müssen, und stärkt den Jugendschutz. Damit wollen wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und gleichzeitig das Risiko durch Verunreinigungen oder gesundheitsschädliche Streckmittel verhindern. Ergänzt wird dies mit Präventionsprogrammen, einem Werbeverbot und Warnhinweisen zu Suchtgefahren.

Wie die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag aussehen und welche Koalitionsoptionen sich daraus ergeben, lässt sich im Augenblick natürlich nicht sagen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass für uns Grüne das Thema Entkriminalisierung von Cannabiskonsument*innen einen hohen Stellenwert hat und wir uns - egal in welcher Konstellation - dafür stark machen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach jahrelanger Blockade endlich zu einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Bause