Grüne Hamburg
(...) Gerade gestern wurde bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr rund 3700 Sozialwohnungen fertig gestellt und 3500 Sozialwohnungen genehmigt wurden. (...) 200.000 Menschen vor Grundstücksspekulationen und davor, dass ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberg,
(...) Ich habe mich aber bemüht, Informationen einzuholen und habe erfahren, dass es bzgl. der von Ihnen angesprochenen Punkte offenbar einen Rechtsstreit gibt. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe mich in dieses Verfahren einzumischen, der Streit obliegt nun der gerichtlichen Klärung. (...)
(...) Das Hamburgische Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, hat viele Verbesserungen im Vergleich zum vorher geltenden Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz gebracht. Es regelt, dass jede*r Bürger*in grundsätzlich ein freier Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht wird. (...)
(...) Die Hamburger Landesregierung hat sich am 7.7.2017 im Bundesrat für eine Vertagung des Themas „Vergütungserhöhung von BerufsbetreuerInnen“ ausgesprochen, weil wir die Voraussetzung einer tragfähigen und komplexen Faktenlage im Rahmen des zweiten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „Qualität der rechtlichen Betreuung“, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde gelegt war, noch nicht als gegeben angesehen haben. Wir hoffen, dass die bislang festgestellten Mängel im Abschlussbericht behoben sein werden, damit dieser dann als Grundlage zur umfassenden Reform der rechtlichen Betreuung dienen kann. (...)
(...) Durch TTIP werden nicht nur Verbraucher_innenstandards in Deutschland leiden, sondern durch die geheimen Schiedsgerichte wird auch unsere Demokratie ausgehebelt. Weiterhin soll das Abkommen auch Dienstleistungen umfassen - auch im Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge. (...)
