Portraitbild Mareike Engels
Mareike Engels
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Mareike Engels von Ovnapn Fgrsnav bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

17. Januar 2020 - 16:02

Liebe Frau Engels,

wie stehen Sie bzw. die Grünen zu den immer weiter steigenden Mieten in Hamburg bzw. was wäre Ihre Lösung? Ich habe selbst einen ziemlich guten Job, meine Wohnung kostet aber mittlerweile über 800,00€ und wird weiter steigen. Viel bleibt da jetzt schon nicht übrig wenn man alle seine Rechnungen bezahlt hat. Wo und wie sollen wir denn alle mal wohnen? Wie soll man für seine Rente vorsorgen wenn man diese Mietpreise zahlen muss? ich bin nach Hamburg gezogen um einen guten Job zu finden, aber die ersten 8 Jahre hier war ich im Grunde auf Hartz 4 Niveau nachdem die Rechnungen und die Miete bezahlt waren. meine Eltern mussten sogar für diese Wohnung bürgen! Das kann es doch auch nicht sein, dass man so viel zahlen muss um einen Job zu ergattern anstatt "irgendwo" arbeitslos zu sein um dann doch nicht wesentlich mehr Geld zu haben...

Frage von Ovnapn Fgrsnav
Antwort von Mareike Engels
22. Januar 2020 - 11:44
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrte Ovnapn Fgrsnav,

Ihr Anliegen ist ein sehr wichtiges und treibt viele Hamburger*innen um. Hohe Mieten sind ein Problem, das wir anpacken und dies in der nächsten Legislatur noch stärker tun wollen.
Hamburg hat eine bundesweit einmalige Förderkulisse im Wohnungsbau. Gerade gestern wurde bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr rund 3700 Sozialwohnungen fertig gestellt und 3500 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Damit sind wir deutschlandweit Spitzenreiter. Im Rahmen des sog. Drittelmixes wird somit ca. 1/3 aller neuen genehmigten Wohnungen sozial gefördert. Wir wollen in der nächsten Legislatur sowohl den Drittelmix als auf das Bündnis für das Wohnen weiterentwickeln, so dass noch stärker bezahlbare Mieten gefördert werden. Nach unseren Vorstellungen sollen städtische Grundstücke zukünftig an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen (Genossenschaften, Stiftungen, sozial orientierte Kapitalgesellschaften, etc.) mit speziellen Ausschreibungen vergeben werden, so dass auch hier die Miete deutlich unter den Marktmieten liegen wird.

Bezahlbares Wohnen ist aber nicht nur eine Frage des Wohnungsbaus - auch im Bestand müssen wir entschlossen handeln und wir wollen uns auch weiterhin auf Bundesebene für ein besseres Mietrecht einsetzen.

Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung ist ein zentraler Punkt. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen schützen wir mittlerweile ca. 200.000 Menschen vor Grundstücksspekulationen und davor, dass ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. In den letzten zwei Jahren nutzt die Stadt nun auch endlich die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts in diesen Gebieten - diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen um so dafür Sorge zu tragen, dass Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden und wir Wohnungsbestand in städtischer Hand erhöhen.

Als weiteren Schritt müssen wir die Mietsteigerungen im Griff behalten. Hierzu sollte die Kappungsgrenze deutlich auf zwei bis drei Prozent Mietsteigerung pro Jahr abgesenkt und die Mietpreisbremse scharf gestellt werden. Wir werden der Bundesregierung weiter auf die Finger klopfen und dafür sorgen, dass der Bund seine Hausaufgaben macht und auch die Preisspirale bei Neuvermietungen endlich abgebremst wird.

Und last but not least müssen wir auch im mittleren Mietpreissegment zwischen acht und zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt den Anteil deutlich erhöhen. Das ‚Acht-Euro-Programm‘ ist dafür der erste Schritt. In Zukunft wollen wir sozial orientierte Bauträger wie Genossenschaften oder Stiftungen stärken. Die Grünen wollen zudem eine zweite städtische Wohnungsbaugesellschaft neben der SAGA aufbauen und den Anteil an geförderten Wohnungen steigern.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir dafür sorgen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt. Dies halten für eine der wichtigsten sozialen Fragen in Hamburg.

Herzliche Grüße,
Mareike Engels