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Mareike Engels
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Mareike Engels von Crgre Fpuöaoretre bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

24. Dezember 2017 - 07:49

Sehr geehrte Frau Engels,

Mitte Dezember hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen seinen Kaufvertrag mit der ProHa Altona GmbH & Co. KG zum „Projekt Diebsteich“ (Verlegung unseres Fernbahnhofs Altona) im Transparenzportal der Stadt veröffentlicht.

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/projekt-verlegung-fernbahnhof-hamburg-altona-kaufvertrag-fhh-investor-grosse-bahnstrasse-isebek

Das Dokument ist allerdings voll von Schwärzungen, sodass alles Wesentliche geheim bleibt: Insbesondere was an Geld fließen soll, erfährt man nicht (siehe § 3 des Vertrages).

Haben Sie Zugang zu einer unzensierten Fassung des Vertrages?

Halten Sie die vorgenommenen Schwärzungen im Text für gerechtfertigt?

Danke im Voraus für Ihre Antwort und beste Wünsche für 2018!

Crgre Fpuöaoretre

Frage von Crgre Fpuöaoretre
Antwort von Mareike Engels
25. Januar 2018 - 10:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Lieber Herr Fpuöaoretre,

danke für Ihre Anfrage und ihr Interesse. Auch mir selbst liegt keine Fassung des Vertrages ohne Schwärzungen vor. Und tatsächlich stößt hier auch das Transparenzprotal an seine Grenzen.

Das Hamburgische Transparenzgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, hat viele Verbesserungen im Vergleich zum vorher geltenden Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz gebracht. Es regelt, dass jede*r Bürger*in grundsätzlich ein freier Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht wird. Dem Recht auf Auskunft unterliegen alle amtlichen Informationen, die in behördlichen Akten oder sonstigen Speichermedien erfasst sind. Wir als Grüne unterstützen das Gesetz natürlich voll und ganz. Denn das Ziel ist höchstmögliche Transparenz.

In dem Fall der Verlegung des Fernbahnhofs ist allerdings der Geschäftsbereich von Dritten, in diesem Falle der ProHa, Altona betroffen. Hier greifen die Schutzvorschriften Dritter. Einer Entschwärzung müsste das Unternehmen ProHa Altona also selbst zustimmen. Ich persönlich würde es schätzen, wenn auch diese Informationen offen gelegt würden. Rechtlich gesehen ist das allerdings nicht ohne Zustimmung der ProHa Altona möglich.

Insgesamt bin ich sehr glücklich mit den Entwicklungen bezüglich des Quartiers Neue Mitte Altona, das durch die Bahnhofsverlegung möglich ist. Hier entsteht dringend benötigter Wohnraum mitten in der Stadt durch die Konversion ehemaliger Industrieflächen. Der Stadtteil wird vorbildhaft inklusiv geplant, es werden Sozialwohnungen gebaut und auch Baugenossenschaften kommen zum Zuge. Mich freut auch sehr, dass zahlreiche neue Straße im neuen Quartier nach Frauen benannt werden und dadurch an ihr Wirken erinnert wird.

Es ist daher auch zu begrüßen, dass die Stadt einen geeigneten Investor für den Bahnhof Diebsteich gefunden hat, durch den die Verlegung des Bahnhofs und damit der 2. Bauabschnitt der Neuen Mitte Altona ermöglicht wird.

Herzliche Grüße,

Ihre Mareike Engels