Frage von Sebastian H. • 15.09.2024
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FDP
• 08.01.2025

Das Prozentziel der NATO ist ein politisches Ziel und hat wenig Aussagekraft über die damit erreichbaren Fähigkeiten. Was hier einberechnet werden kann ist nicht genau definiert.

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FDP
• 08.01.2025

Ja, es ist möglich, Deutschland bis 2029 verteidigungsbereit zu machen. Das erfordert allerdings entschlossenes Handeln.

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FDP
• 08.01.2025

Der Vertrag von Lissabon regelt die Gesetzgebungskompetenzen in der EU

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FDP
• 08.01.2025

Die Lieferung moderner Kampfjets ist notwendig, die bisherige Flotte der ukrainischen Luftwaffe ist dezimiert

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FDP
• 08.01.2025

Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden

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FDP
• 08.01.2025

Es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend.

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